Teil 2: Der Rat zeigt sich vorsichtig innovations- und unternehmerfreundlich
Das Gesetzgebungsverfahren für die künftige KI-Verordnung der EU entwickelt sich stetig weiter. Nach dem ersten Entwurf der Kommission zu einem Gesetz über Künstliche Intelligenz liegt nun der gemeinsame Standpunkt des Rats der EU vor. Was dies für die beiden praxisrelevantesten Kategorien, jene der Hochrisiko-KI-Systeme und der Niedrigrisiko-KI-Systeme, und die aus der Klassifizierung erwachsenden Anforderungen und Sanktionen bedeutet, wird hier in Auszügen einer Betrachtung unterzogen.
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Artikel-Nr.
RdW 2023/231
12.05.2023
Heft 5/2023
Autor/in
Foto: Johannes Hloch
Dr. Elisabeth Steindl forscht am Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht sowie an der Forschungsplattform ‚Governance of Digital Practices‘ der Universität Wien zu Fragen des Digitalrechts.
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Mag. Harald Küchli ist Rechtsanwalt und Partner der öffentlich-rechtlichen Fachkanzlei SHMP Rechtsanwälte. Das Vergabe- und Vertragsrecht bildet einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit. Er ist Experte für die vergaberechtskonforme Beschaffung von Künstlicher Intelligenz.
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Dr. Oliver Thurin, LL.M., M.Sc. ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der Kanzlei Partner® Rechtsanwälte. Er ist spezialisiert auf M&A, Gesellschaftsrecht sowie Europäisches und Öffentliches Wirtschaftsrecht. Künstliche Intelligenz & Big Data sind ein besonderer Fokus seiner Tätigkeit.