In aller Kürze

Klauselkontrolle in einem Dauerschuldverhältnis

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Nach der Vorabentscheidung des EuGH in den Rs C-229/19 und C-289/19, Dexia Nederland ist eine Klausel in einem aleatorischen Dauerschuldverhältnis (hier: Aktienleasing) missbräuchlich iSd Klausel-RL 93/13/EWG, wenn sie aus der zeitlichen Perspektive des Vertragsabschlusses während der Vertragslaufzeit unter bestimmten Umständen zu einem erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnis der Rechte und Pflichten zu Lasten des Verbrauchers führen kann. Dass die Klausel unter anderen Umständen den Verbraucher begünstigen würde, könne daran nichts ändern. Wenn der Vertrag ohne die missbräuchliche Klausel fortbestehen kann, bleibe diese unangewendet und dürfe nicht durch das ohne ihre Vereinbarung anwendbare dispositive Recht ersetzt werden.

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Artikel-Nr.
Zak 2021/71

24.02.2021
Heft 3/2021