Artikelrundschau März 2023 - Teil 1 / Allgemeines - international, EU-Recht, Auslandsbeziehungen

Liechtensteinische Volksinitiative "Casino-Verbot" aus verfassungsrechtlicher Perspektive (Frick/Piska/Rimmele, ecolex 2023/152, S. 250)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Eva Pichler-Rohrhofer, MA

Per 1. 10. 2016 habe Liechtenstein den traditionell monopolisierten Glücksspielmarkt hinsichtlich der Spielbanken dem freien Wettbewerb ausgesetzt. Allgemeine Marktmechanismen sollten fortan über die Anzahl der Spielbanken in Liechtenstein entscheiden. Infolgedessen hätten sich binnen kurzer Zeit acht Casinos im Kleinstaat niedergelassen, was letztlich zur Volksinitiative "Casino-Verbot" geführt habe. Mittels Schaffung einer Verfassungsbestimmung sollten die Casinos vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Bei genauer Betrachtung der verfassungsgerichtlichen Rsp des Staatsgerichtshofs (StGH) sowie der liechtensteinischen und europäischen Grundrechtsdogmatik stelle sich jedoch heraus, dass den Casinos gerichtliche Möglichkeiten zur Überprüfung dieser Verfassungsinitiative offenstehen müssten.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2023/278

17.05.2023
Heft 10/2023