Arbeitsrecht

Medikamenten-Sonderrabatt nach dem ASVG verfassungswidrig

ao.Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs / RA MMag. Dr. Michael Rohregger / )

Die prekäre Finanzlage der Krankenversicherungsträger (wie auch jene des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger) ist notorisch. Ebenso notorisch sind die verzweifelten Versuche des Gesetzgebers, gegenzusteuern und - salopp gesagt - Geld für die kranken Kassen aufzutreiben. In § 609 Abs 19 ASVG hat er dabei auf die Pharmaunternehmen gegriffen; diesen werden Sonderbeiträge in Gestalt eines nachträglichen Zwangsrabattes („Finanzierungs-Sicherungs-Beitrag“) vorgeschrieben. Der folgende Aufsatz soll zeigen, dass diese Vorschrift - auch in der Fassung einer im August 2004 ergangenen Novelle - nicht nur ein systemwidriger Fremdkörper im Sozialversicherungsrecht ist, sondern auch in mehrfacher Hinsicht der Bundesverfassung widerspricht.

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Artikel-Nr.
RdW 2005/270

15.04.2005
Heft 4/2005
Autor/in
Michael Rohregger

RA Dr. Michael Rohregger ist Rechtsanwalt in Wien, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien und Honorarprofessor am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien. Seine Schwerpunkte liegen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts und Verfassungsrechts.

Benjamin Kneihs
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