Modernisierung des unionsrechtlichen Verbraucherrechts

In ABl 2019 L 328/7 wurde die Richtlinie 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union veröffentlicht. Mit dieser RL, die zahlreiche punktuelle Verbesserungen des Verbraucherschutzes vorsieht, werden ua die Klausel-RL 93/13/EWG und die Verbraucherrechte-RL 2011/83/EU novelliert. Die Klausel-RL wird um Sanktionsvorschriften erweitert. In die Verbraucherrechte-RL werden ua besondere Informationspflichten für Online-Marktplätze aufgenommen. Die nationalen Umsetzungsmaßnahmen müssen bis 28. 11. 2021 erlassen und ab 28. 5. 2022 angewendet werden.