Artikelrundschau August 2019 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht

Nachsicht: Unbilligkeit der Einhebung einer mangels materiellrechtlichen Abgabenanspruches zu Unrecht vorgeschriebenen Umsatzsteuer (Rauscher, BFGjournal 7-8/2019, S. 321)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Das BFG habe entschieden, dass es unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Beschwerdefalles unbillig wäre, vom Beschwerdeführer trotz zweifelsfreien Fehlens eines materiellrechtlichen Abgabenanspruches die Entrichtung von Umsatzsteuernachforderungen nur aufgrund der formal rechtswirksamen Vorschreibung zu verlangen.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2019/682

14.10.2019
Heft 19/2019