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OGH: Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung - Verfahrensunterbrechung

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

Gemäß § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kl oder Bekl ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen (mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten).

Eine solche Verfahrensunterbrechung tritt auch durch die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung ein. Die Prozessunterbrechung ist nämlich nicht bloß Folge des Dispositionsverlusts des Schuldners (§ 3 Abs 1 IO); vielmehr ist ein weiterer tragender Grund für die Prozessunterbrechung der Bedarf der Insolvenzorgane nach Orientierung über die Sach- und Prozesslage, der gerade auch im Fall der Eigenverwaltung besteht. Damit scheidet aber eine teleologische Reduktion des § 7 IO auf Insolvenzverfahren ohne Eigenverwaltung des Schuldners jedenfalls aus. OGH 31. 1. 2022, 17 Ob 10/21a.

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Artikel-Nr.
RdW 2022/233

19.05.2022
Heft 5/2022