In aller Kürze

Online-Sparkonto ist kein Zahlungskonto

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Nach der Vorabentscheidung des EuGH in der Rs C-191/17, Bundesarbeiterkammer/ING-DiBa ist ein Online-Sparkonto, bei dem sämtliche ein- und ausgehenden Überweisungen über ein Girokonto des Kunden (Referenzkonto) laufen müssen, kein Zahlungskonto iSd Art 4 Nr 14 Zahlungsdienste- RL 2007/64/EG. Der EuGH folgte damit den Schlussanträgen des Generalanwalts ( Zak 2018/385, 203). Das Vorabentscheidungsersuchen stammt vom OGH ( 8 Ob 88/16y = Zak 2017/215, 123).

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Artikel-Nr.
Zak 2018/660

24.10.2018
Heft 18/2018