1. Mit dem BudgetbegleitG 2018-2019 BGBl I 2018/30 wurde § 13e Abs 6 IESG betreffend das Außerkrafttreten der Auflösungsabgabe gem § 2b Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG (AMPFG) aufgehoben (s dazu ZIK 2017/261, 201). Die als lex fugitiva qualifizierte Norm (ErläutRV 59 BlgNR 26. GP 6, 21) wurde durch Änderungen im AMPFG ersetzt (s Art 26 BudgetbegleitG 2018-2019).
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