In aller Kürze

Rechtsmittel gegen Verfahrensunterbrechung aufgrund Vorabentscheidungsverfahrens

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

In der Rs 7 Ob 239/18z hat der OGH an seiner Rsp festgehalten, dass zwar ein Rekurs gegen ein Vorabentscheidungsersuchen durch das Unionsrecht ausgeschlossen wird, die Verfahrensunterbrechung aufgrund eines in einem anderen Verfahren gestellten Vorabentscheidungsersuchens jedoch anfechtbar ist (siehe auch 4 Ob 71/16v = Zak 2016/523, 279).

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Artikel-Nr.
Zak 2019/225

30.04.2019
Heft 7/2019