Regulating Robots - Entwurf des Artificial Intelligence Act

Artificial Intelligence (AI) entwickelt sich rasant. Nicht zuletzt die COVID-19-Pandemie hat aufgezeigt, wie wirkungsvoll AI-Systeme im Gesundheitssystem eingesetzt werden können. Der verantwortungsvolle Einsatz von AI kann wirtschaftliche und wettbewerbsrechtliche Vorteile für den Standort Europa bedeuten. Gleichzeitig sind mit dem Einsatz von technisch mächtigen AI-Systemen auch Gefahren verbunden. Die Angst vor Massenüberwachung durch automatische Gesichtserkennungssysteme oder vor einer harten Bestrafung von automatisch überwachtem pönalisierten Sozialverhalten ist groß (und angesichts des künftigen technischen Potenzials nicht ganz unberechtigt). Es gilt daher eine Balance zwischen Innovation und dem Schutz von elementaren Grund- und Freiheitsrechten beim Einsatz derartiger Systeme zu finden. Mit dem Erstentwurf des Artificial Intelligence Act der EU-Kommission¹ gibt es nun erste Ansatzpunkte, wie die EU dieser neuen Technologie begegnen wird.