Artikelrundschau Dezember 2020 - Teil 1 / Allgemeines - international, EU-Recht, Auslandsbeziehungen

Rückzahlung österreichischer Kapitalertragsteuer auch für drittstaatsansässige Pensionsfonds (Chiba/Zehetner, SWI 12/2020, S. 652)

Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

In einer richtungsweisenden Entscheidung habe der VwGH festgestellt, dass der Ausschluss von Drittstaatsunternehmen von der Erstattung der Quellensteuer eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstelle. Damit habe der VwGH erstmals unter Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit und ohne Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur KESt-Rückerstattung von in einem Drittstaat ansässigen (Pensions-)Investmentfonds entschieden.

Login

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.


Passwort vergessen?

Artikel-Nr.
ÖStZ 2021/86

02.02.2021
Heft 3/2021