Zum Vorabentscheidungsersuchen BG Bleiburg 17. 1. 2017, C 423/16s
Seit dem Inkrafttreten der ersten nationalen Vorschriften gegen Lohndumping stand die Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit der österreichischen Regelungen im Raum. Über ein Vorabentscheidungsersuchen des BG Bleiburg muss sich der EuGH nun mit der Frage beschäftigen, ob aus dem Blickwinkel des Unionsrechts die Einhebung einer Sicherheitsleistung vom Auftraggeber zulässig ist, um die Strafverfolgung bzw den Strafvollzug gegen den ausländischen Auftragnehmer zu sichern, wenn dieser eines Verstoßes gegen nationale Vorschriften gegen Lohndumping verdächtig ist.
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