Tabaktrafik-Konzessionen unterliegen nunmehr dem Vergaberegime

In dem Erkenntnis des VwGH vom 20. 7. 2021 in der Rs Ro 2019/04/0231 zur Vergabe von Tabaktrafik-Konzessionen werden die Wesensmerkmale einer Dienstleistungskonzession skizziert.¹ Infolgedessen hat der VwGH entschieden, dass Tabaktrafik-Konzessionen als Dienstleistungskonzessionen zu qualifizieren sind, die dem Vergaberecht und damit dem Bundesvergabegesetz für Konzessionen (BVergGKonz 2018)² unterliegen. Dies hat weitreichende Folgen für die künftige Bestellung von TabaktrafikantInnen, da nunmehr auch die detaillierten vergaberechtlichen Vorgaben für die Ausschreibung von Tabaktrafiken zu beachten sind und der vergaberechtliche Rechtsschutz gilt.