Taudes, Die Auswirkungen des Sozialversicherungs-ZuordnungsG, ZAS 2021, 164

Mit BGBl I 2017/125, ARD 6560/18/2017, wurde das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) geschaffen, das mit 1. 7. 2017 in Kraft trat und in erster Linie der Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit dienen soll. Der Artikel befasst sich mit den Auswirkungen des SV-ZG auf die Verwaltung. Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass trotz vierjähriger Laufzeit es wohl noch nicht möglich ist, das Gesetz zu bewerten. Bei Umqualifizierungen aus der GPLA heraus lasse sich derzeit (noch) nicht feststellen, ob die Bescheide aus der Vorabprüfung aufgrund der Bindungswirkung auch tatsächlich Rechtssicherheit erzeugen. Die Rückabwicklung mildere die Folgen teurer Nachzahlungen für Dienstgeber, die Aufrollungen bedeuten jedoch eine teure, weil aufwändige Verwaltung. Trotz des geänderten Verfahrensrechts seien die materiell-rechtlichen Beurteilungen wohl überwiegend gleich geblieben. Daher liegt laut Taudes der Erfolg des SV-ZG daher aktuell eher in der Entlastung der Dienstgeber sowie einem strukturierteren Verfahren mit Beteiligung der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen. Die weitere Rechtsprechung des VwGH bleibe abzuwarten.