Artikelrundschau Oktober 2020 - Teil 1 / Allgemeines - international, EU-Recht, Auslandsbeziehungen

Unionsrecht und Steuerumgehung: Zulässigkeit der pauschalen Annahme der Niedrigbesteuerung? (Kollruss, SWI 10/2020, S. 542)

Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Unionsrechtlich seien nationale Regelungen zur Vermeidung der Steuerumgehung bzw Steuerflucht unzulässig, wenn sie nicht auf die tatsächliche Steuerbelastung abstellte. Folglich liege ein Verstoß gegen das EU-Recht vor, wenn das nationale Recht unabhängig von den tatsächlichen Umständen lediglich die Existenz niedriger Steuern im Ausland voraussetzt. Dies gelte insb für das Instrument der Hinzurechnungsbesteuerung. § 1 Abs 3 Z 4 VO-Passiveinkünfte iVm § 10a Abs 3 KStG würden gegen Unionsrecht verstoßen und seien nicht anzuwenden.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2020/828

07.12.2020
Heft 23/2020