Artikelrundschau / Juni 2021 / Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Energieabgaben, Werbeabgabe, Kammerum-lage

Vermischen von Mineralöl - begrenzter Kreis der Steuerschuldner (Gutl, BFGjournal 6/2021, S. 235)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Bei der Herstellung von Mineralöl ohne Bewilligung komme nach der unmittelbar anzuwendenden Bestimmung des Art 8 Abs 1 Buchstabe c der Richtlinie 2008/118/EG die Person, in deren Gewahrsam sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet, ohne dieses hergestellt zu haben oder an der Herstellung beteiligt gewesen zu sein, entgegen § 22 Abs 1 Z 5 MinStG nicht als Steuerschuldner in Betracht.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2021/612

05.08.2021
Heft 15-16/2021