Im Hinblick auf die Pressefreiheit ist der sog "Kleinverkauf" periodischer Druckwerke (Distribution an Letztverbraucher) seit jeher von der GewO ausgenommen. Auch das Aufstellen von Selbstbedienungstaschen ("stumme Verkäufer") fällt in den Schutzbereich der Pressefreiheit und bedarf daher keiner Gewerbeberechtigung. VfGH 29. 6. 2022, E 1042/2021.
Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.
Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.
