Vorabentscheidungsersuchen zum anwendbaren Recht bei Beteiligung von Privatanlegern an geschlossenen Fonds

Aus Anlass einer Verbandsklage des VKI gegen eine deutsche Treuhandgesellschaft, über die österreichische Privatanleger Beteiligungen an geschlossenen Fonds in Form von Kommanditgesellschaften halten, hat der OGH (6 Ob 5/17d) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Ermittlung des anwendbaren Rechts an den EuGH gerichtet. Insb will er klären lassen, ob die Ausnahme gesellschaftsrechtlicher Fragen vom Anwendungsbereich der Rom I-VO und des EVÜ (insb bei einer Verflechtung mit den Gesellschaftsverträgen) auch die Treuhandverträge erfasst und ob eine Rechtswahlklausel in diesen Verträgen auf das deutsche Recht mit der Klausel-RL 93/13/EWG vereinbar ist.