Artikelrundschau Dezember 2020 - Teil 1 / (Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht

Was ist bei Zurückweisung eines Antrages Sache des Beschwerdeverfahrens? (Klumpner, BFGjournal 12/2020, S. 483)

Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Laut VwGH sei das Verwaltungsgericht mangels Sachidentität nicht berechtigt, den von der Abgabenbehörde in ihrer Entscheidung angenommenen Zurückweisungsgrund zu ändern. Ein Erkenntnis des BFG, mit dem der Spruch einer Zurückweisungsentscheidung geändert wurde, wurde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2021/104

02.02.2021
Heft 3/2021