Wie geht es weiter mit Energiechartavertrag und Investitionsschutz in der EU? (Konrad, ecolex 2024/582, S. 1016)

Mit einer Erklärung würden die EU und 26 ihrer MS versuchen, den Zugang zu Schiedsverfahren gem Art 26 Energiechartavertrag (ECT) für Intra-EU-Investitionen auszuschließen. Darin werde argumentiert, dass im Lichte der Entscheidung Komstroy der ECT weder in der Vergangenheit noch jetzt oder in Zukunft als Rechtsgrundlage für EU-interne Schiedsverfahren dienen könnte. Im Beitrag werden die darin vorgebrachten Argumente völkerrechtlich gewürdigt.