Zur Anwendbarkeit des § 9 EKEG bei einer vertikalen Kreditgewährung (downstream)

Anmerkung zu OGH 6 Ob 154/19v

Die Behandlung von Konzernsachverhalten stellt einen der wesentlichsten und schwierigsten¹ Bereiche des Eigenkapitalersatzrechtes dar.² In der besprochenen Entscheidung hat sich der OGH erstmals zum Anwendungsbereich und Normzweck des § 9 EKEG geäußert und dabei zu der zuletzt in der Literatur umstrittenen Frage Stellung genommen, ob § 9 EKEG als bloßer Unterfall einer verbotenen Einlagenrückgewähr zu beurteilen oder als eigenständiger Anspruch zu qualifizieren ist.