Verfassungsrechtliche Probleme der Gelegenheitsverkehrs-Gesetz-Novelle 2021
In Reaktion auf neuartige Geschäftsmodelle in der Taxi- und Mietwagen-Branche novellierte der Gewerbegesetzgeber das GelverkG in den letzten Jahren wiederholt. Mit dem bislang "letzten Akt" dieses Prozesses, der GelverkG-Novelle 2021, stößt der Gesetzgeber an die Grenzen der Verfassungskonformität. Während Funk- und App-Taxis künftig die Möglichkeit zur freien Preisbildung eingeräumt wird, bleibt für Standplatz-Taxis die Tarifbindung bestehen. Aufgrund der daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen verstößt die GelverkG-Novelle 2021 sowohl gegen die Erwerbsfreiheit als auch gegen den Gleichheitssatz.
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Artikel-Nr.
RdW 2021/202
23.04.2021
Heft 4/2021
Autor/in
Foto: Manfred Burger
Univ.-Prof. (SFU) Dr. Konrad Lachmayer lehrt Öffentliches Recht, Europarecht und Grundlagen des Rechts an der Sigmund Freud Privatuniversität in Wien.
Publikationen des Autors:
Datenschutzrechtliche Herausforderungen für die öffentliche Verwaltung, ÖVwBl 2017; Automatisiertes Fahren: Komplexe regulatorische Herausforderungen, ZVR 2016, 383 (gem mit Eisenberger/Gruber/Huber); Elektronische Schulverwaltung und Datenschutz, Schule & Recht 2015, 18-25; Rethinking Privacy Beyond Borders. Developing Transnational Rights on Data Privacy, Tilburg Law Review 2015, 78, sowie (zahlreiche) weitere Beiträge in Fachzeitschriften.
Foto: privat
Mag. Lukas Wieser ist Universitätsassistent für Öffentliches Recht an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud Privatuniversität Wien.