Artikelrundschau September 2020 - Teil 1 / Allgemeines - international, EU-Recht, Auslandsbeziehungen

Zur Unterbrechung "europäischer" Fristen durch die nationale COVID-Gesetzgebung (Frauenberger-Pfeiler, ecolex 9/2020, S. 790)

Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Über die Wirkung der vom nationalen Gesetzgeber angeordneten Unterbrechung des Fristenlaufs gem § 1 COVID-19-JuBG auf die in den europäischen Verordnungen des Zivilverfahrensrechts (insb EuMahnVO und EuBagVO) festgelegten Fristen herrsche Uneinigkeit. Lehne man die Unterbrechung ab, würden in diesem Zeitraum nur europäische Zahlungsbefehle und Bagatellurteile rechtskräftig, während sich der sonstige Betrieb der Ziviljustiz im "Lockdown" befände. Den Betroffenen könnte nur ein Überprüfungsverfahren helfen - eine Analyse.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2020/741

04.11.2020
Heft 21/2020