Artikelrundschau Jänner 2023 - Teil 1 / Allgemeines - international, EU-Recht, Auslandsbeziehungen

Zuständigkeit für Vorabentscheidungsersuchen (Pfeiffer, SWK 3/2023, S. 81)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Seit Kurzem finde sich auf der Webseite des EuGH ein interessanter zur Änderung der Satzung des Gerichtshofs. So solle von der primärrechtlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, dass bestimmte Vorabentscheidungsersuchen vom Gericht und nicht mehr vom Gerichtshof entschieden werden sollen. Der Beitrag beleuchtet diesen Antrag.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2023/145

29.03.2023
Heft 6/2023