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Änderung des VAG 2016 – BGBl

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird

Übergangsregelung für fondsgebundene Lebensversicherungen für den Fall eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU

BGBl I 2019/26, ausgegeben am 25. 3. 2019

Ergänzend zum Brexit-Begleitgesetz (siehe Rechtsnews 27036) wird im VAG 2016 eine Übergangsregelung für fondsgebundene Lebensversicherungen vorgesehen. Tritt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ohne ein Austrittsabkommen gem Art 50 Abs 2 EUV aus der EU aus, sind Kapitalanlagefonds, die als Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW) die Voraussetzungen der RL 2009/65/EG erfüllen und von einer Kapitalanlagegesellschaft mit Sitz im Vereinigten Königreich begeben wurden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts als Alternative Investmentfonds (AIF) gem der RL 2011/61/EU zu qualifizieren. Für Produkte der fondsgebundenen Lebensversicherung, die an den Wert eines solchen OGAW gebunden sind, ist daher eine Übergangsbestimmung erforderlich, um zu verhindern, dass Fondsanteile bis zum Wirksamwerden des Austritts möglicherweise unter Verlusten zu Lasten der Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten veräußert werden müssen (vgl dazu auch die Änderung des BMSVG durch das Brexit-Begleitgesetz):

Anteile an OGAW, die in Großbritannien bewilligt wurden und zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des EU-Austritts bei der fondsgebundenen Lebensversicherung zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen gem dem 1. Abschnitt des 8. Hauptstücks herangezogen werden, gelten für die Zwecke des § 125 Abs 2 VAG 2016 bis zum Ablauf des 31. 12. 2020 weiterhin als Anteile an OGAW (§ 338a VAG 2016).

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 27037 vom 26.03.2019