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Angeklagter Anwalt – Verteidiger für Erneuerungsantrag

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Auch wenn der Angeklagte selbst Rechtsanwalt ist, muss er bei der Ausführung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens und beim Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über einen solchen durch einen Verteidiger vertreten sein und kann nicht für sich selbst als Verteidiger einschreiten.

EMRK: Art 6, Art 13

StPO: § 48, § 61, § 363a, § 363c, § 485

ZPO: § 28

1. Gemäß § 61 Abs 1 Z 7 StPO muss der Beschuldigte (Angeklagte) bei der Ausführung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens und beim Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über einen solchen (§§ 363a Abs 2 und 363c StPO) durch einen Verteidiger vertreten sein.

Nach der Definition des § 48 Abs 1 Z 5 StPO ist der Verteidiger eine vom Angeklagten verschiedene Person. Das gilt auch dann, wenn der Angeklagte selbst Rechtsanwalt ist. In Ermangelung einer Ausnahmebestimmung (vgl § 28 Abs 1 ZPO) kann daher ein Angeklagter, obwohl er Rechtsanwalt ist, nicht für sich selbst als Verteidiger einschreiten.

2. Die Anordnung der Hauptverhandlung gem § 485 Abs 1 Z 4 StPO indiziert, dass das Gericht die Rechtswirksamkeit des Strafantrags als Voraussetzung für die Einleitung des Hauptverfahrens bejaht hat.

Unbeschadet des (Grund-)Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist ist weder aus Art 6 EMRK noch aus Art 13 EMRK aus der Vorprüfungspflicht des Einzelrichters nach § 485 Abs 1 StPO ein Anspruch des Angeklagten auf eine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage ohne Durchführung einer Hauptverhandlung ableitbar.

OGH 28. 5. 2019, 11 Os 35/19k (11 Os 36/19g, 11 Os 38/19a, 11 Os 39/19y)

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 27582 vom 09.07.2019