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Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht

Bearbeiter: Barbara Tuma / Bearbeiter: Sabine Kriwanek

Tagesordnung der neuen Session und weitere wichtige noch nicht erledigte Prüfungsbeschlüsse; Stand 11. 6. 2018

Zusammengestellt von der LexisNexis-Redaktion

Die neue Session des VfGH hat begonnen und wird voraussichtlich bis 30. 6. 2018 dauern.

1. Va auf der Tagesordnung

Auf der Tagesordnung der Session stehen laut Presseaussendung des VfGH ua folgende Fälle:

-Weiterer Geschlechtseintrag im Personenstandsregister neben weiblich und männlich? Der VfGH hat eine amtswegige Prüfung jener Bestimmung im Personenstandsgesetz (§ 2 Abs 2 Z 3 PStG 2013) eingeleitet, die das Geschlecht als Teil der allgemeinen Personenstandsdaten festschreibt. Anlass ist die Beschwerde einer Person, die erfolglos versucht hatte, ihren Geschlechtseintrag im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) auf „inter“ oder eine andere ähnliche Formulierung abändern zu lassen. Der VfGH äußert in seinem Prüfungsbeschluss VfGH 14. 3. 2018, E 2918/2016 (G 77/2018; Rechtsnews 25137) Bedenken, dass es gegen den grundrechtlichen Schutz der Privatsphäre durch Art 8 EMRK verstoßen könnte, wenn das Geschlecht zwingend als weiblich oder männlich anzugeben ist.
-Beschränkungen für Bankomatgebühren: Seit 13. 1. 2018 dürfen Geldinstitute ihren Kunden nur mehr in Ausnahmefällen Gebühren für Bargeldabhebungen mit der Bankomatkarte verrechnen. Außerdem muss die kontoführende Bank Gebühren und Entgelte übernehmen, die Betreiber unabhängiger Geldausgabeautomaten für Abhebungen verlangen. Zahlreiche österreichische Banken haben gemeinsam einen Antrag auf Aufhebung von Beschränkungen für Bankomatgebühren eingebracht. Die Banken machen in ihrem Antrag eine Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums geltend. Unabhängige Automatenbetreiber und Kunden könnten hinsichtlich der Gebühren zu Lasten Dritter – der Banken nämlich – agieren, ohne dass diese Banken darauf Einfluss nehmen könnten. (s auch weiter unten; anhängig zu G 293/2017)
-Verletzt das Gesellschafter-Ausschlussgesetz das Recht auf Eigentum? Der VfGH befasst sich auf Grund eines Parteiantrages mit Bestimmungen des GesAusG. Die Antragstellerin bekämpft ihren Ausschluss als Gesellschafterin einer GesmbH. Dieser Ausschluss wurde in einer Gesellschafterversammlung gegen ihre Stimme beschlossen. Die Antragstellerin klagte in der Folge beim LG Klagenfurt gegen den Ausschluss. Das Gericht wies die Klage ab. Im Zuge der Berufung gegen dieses Urteil stellte die Antragstellerin dann an den VfGH den Parteiantrag, die zugrunde liegenden Bestimmungen des GesAusG als verfassungswidrig aufzuheben. Sie machte ua geltend, dass damit unverhältnismäßig in das Recht auf Eigentum eingegriffen werde. Der vorliegende Antrag war am 6. 12. 2017 auch Gegenstand einer öffentlichen Verhandlung vor dem VfGH (s auch weiter unten).
-Anfechtung der nö Landtagswahl: Die Liste „Wir für Niederösterreich“ hat beim VfGH eine Aufhebung der nö Landtagswahl vom 28. 1. 2018 gefordert. In der Anfechtung werden ua eine Verletzung des demokratischen Prinzips durch die Briefwahl und Fehler bei der Bezeichnung der Listen am amtlichen Stimmzettel geltend gemacht. Beanstandet werden weiters angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Eintragung von Personen mit Zweitwohnsitz in die Wählerregister.

2. Weitere offene Fragen

Weiters sind – soweit überblickbar – zu folgenden veröffentlichten Prüfungsbeschlüssen bzw Gesetzesprüfungsanträgen bisher noch keine Endentscheidungen ergangen:

Verfahren

-Verfahrenshilfe – individuelle Vergütung gem RAO: unzulässige Schlechterstellung betr Verfahren, in denen ein erheblicher Teil der anwaltlichen Vertretungsleistungen außerhalb von gerichtlichen Verhandlungen erbracht wird (zB besonders komplexe Schriftsätze)? Aufhebungsantrag betr die Wortteile „Verhandlungs“ in § 16 Abs 4 erster Satz RAO (in eventu Aufhebung des § 16 Abs 2 RAO und des § 16 Abs 4 RAO). VwGH 20. 3. 2018, Ra 2017/03/0084 (A 2018/0001).

Wirtschaftsrecht

-Gesellschafter-Ausschluss: Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der §§ 1, 3, 4, 5, 9 und 10 Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) idF BGBl I 2009/71 als verfassungswidrig.
Hinweis: In dieser Rechtssache hat am 6. 12. 2017 eine öffentliche Verhandlung stattgefunden. Laut Pressemitteilung vom 18. 12. 2017 hat der VfGH die Beratungen dazu aber vertagt, weil noch Fragen geklärt werden müssen. (s auch oben unter Tagesordnung)
-Bankomat-Gebühren: Verpflichtung der Zahlungsdienstleister, Verbraucher von Bankomatgebühren bei fremden Geldausgabeautomaten zu befreien (§ 4a VZKG idgF BGBl I 2017/158). Individualanträge mehrerer Kreditinstitute; beim VfGH anhängig zu G 293/2017. (s auch oben unter Tagesordnung)

Öffentliches Recht

-Streichung aus der Ärzteliste – Zuständigkeit des BVwG für Beschwerden? Prüfungsantrag VwGH 22. 6. 2017, Ro 2017/11/0003 (A 2017/0001), Rechtsnews 24041.
-Intersexualität – Prüfung des PStG 2013; die starre Beschränkung auf einen binären Geschlechtseintrag könnte eine ungerechtfertigte Beschränkung des Rechts auf selbstbestimmte Geschlechtsidentität (Art 8 EMRK) sein – Prüfung des § 2 Abs 2 Z 3 PStG 2013. Prüfungsbeschluss VfGH 14. 3. 2018, E 2918/2016, Rechtsnews 25137. (G 77/2018; s auch oben unter Tagesordnung)
-Bettelverbot in Feldkirch – Prüfung wegen des Bedenkens, dass das Verbot auch des „stillen“ Bettelns insbesondere in der Innenstadt einem „absoluten“ Verbot gleichkommen könnte; Prüfungsbeschluss VfGH 1. 3. 2018, E 3048/2017. (V 19/2018)
Hinweis: Zu Bettelverboten vgl zuletzt etwa VfGH 22. 9. 2017, V 58/2017 ua = Rechtsnews 24311, betr Bludenz oder VfGH 28. 6. 2017, V 27/2017 = Rechtsnews 23830, betr Salzburg.
-NAG: Diskriminierung behinderter Menschen? Möglicher Verstoß gegen (ua) das Diskriminierungsverbot des Art 7 Abs 1 dritter Satz B-VG durch das Erfordernis ausreichender finanzieller Mittel für eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen als Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Gesetzesprüfungsantrag VwGH 18. 4. 2018, Ro 2017/22/0002 (A 2018/0002) = Rechtsnews 25453.

Sozialrecht

-Mindestsicherung in Wien: kein Anspruch für Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltsrecht als „Familienangehörige“ bzw für den obsorgepflichtigen Elternteil eines minderjährigen österreichischen Staatsbürgers (Prüfung des § 5 Wr MindestsicherungsG, LGBl 2010/38, und des Wortes „anspruchberechtigten“ in § 7 Abs 1 letzter Satz Wr MindestsicherungsG idF LGBl 2011/6). VfGH 13. 12. 2017, E 2239/2016 (G 415/2017).

Abgabenrecht

Nach Entscheidungen des BFG wurden häufig Beschwerden an den VfGH erhoben, ua betr

-Eigenkapitalabfall iSd § 11a EStG 1988; Beschwerde nach der E BFG 21. 8. 2017, RV/6100598/2010; beim VfGH anhängig zu E 3402/2017.
-Versicherungsentschädigungen als steuerpflichtige Einkünfte; Beschwerde nach der E BFG 10. 10. 2017, RV/7101949/2016; beim VfGH anhängig zu E 4137/2017.
-Abzugsfähigkeit von Kursverlusten aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Beschwerde nach der E BFG 4. 12. 2017, RV/7104721/2017; beim VfGH anhängig zu E 202/2018.
-Verluste aus Konvertierung eines Fremdwährungskredits keine Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Beschwerde nach der E BFG 7. 2. 2018, RV/7105808/2015; beim VfGH anhängig zu E 1146/2018.
-Baurecht – Einbringung; Verfassungswidrigkeit § 22 Abs 5 UmgrStG? Beschwerde nach der E BFG 8. 2. 2018, RV/5101027/2016; beim VfGH anhängig zu E 1086/2018.

Hinweis:

Abgelehnt wurde einstweilen die Behandlung der bisher aufgelisteten Beschwerde betr Gebührenpflicht nach § 13 Abs 3 GebG für Sachwalter (Beschwerde nach der E BFG 26. 1. 2017, RV/7105533/2015; beim VfGH anhängig zu E 829/2017; Ablehnung der Behandlung mit Beschluss vom 14. 3. 2018).

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 25537 vom 11.06.2018