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Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht

Bearbeiter: Barbara Tuma / Bearbeiter: Sabine Kriwanek

Tagesordnung der neuen Session und weitere wichtige noch nicht erledigte Prüfungsbeschlüsse; Stand 23. 2. 2017

Zusammengestellt von der LexisNexis-Redaktion

Die erste Session des VfGH im Jahr 2017 hat mit 23. 2. 2017 begonnen und wird voraussichtlich bis 18. 3. 2013 dauern.

1. Va auf der Tagesordnung

Auf der Tagesordnung der Session stehen laut Presseaussendung des VfGH ua folgende Fälle:

-Ersatz der Verteidigerkosten nach Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens: In mehreren Verfahren machen die Bf eine Verletzung der Eigentumsfreiheit und des Gleichheitssatzes geltend, weil va in langwierigen Wirtschaftsverfahren der pauschale Höchstbeitrag die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht abdecke.
-Verbot des Versandhandels mit E-Zigaretten: Der Betreiber eines Webshops bekämpft das Verbot des Versandhandels mit E-Zigaretten und Liquids, das für nikotinhaltige und nikotinfreie Produkte gleichermaßen gilt.
-Lärmschutzverordnung für Bundesstraßen: Das BVwG hat beim VfGH die Aufhebung von Teilen der Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung beantragt (va betr die Grenzwerte für den Straßenverkehrslärm). Anlass sind Beschwerden gegen den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid des BMVIT für einen Teil der Wiener Nordostumfahrung S1 samt Lobautunnel.
-Wahlanfechtung Wien-Leopoldstadt: Die EU-Austrittspartei (EUAUS) hat die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl im zweiten Wiener Gemeindebezirk vom 18. 9. 2016 angefochten (wegen angeblichen Unregelmäßigkeiten iZm der Briefwahl, insb mit dem Austausch von schadhaften Wahlkarten und der Auszählung der Wahlkarten).
-Bettelverbote in den Städten Salzburg und Bregenz
-Gebühren für Jus-Repetitorien an der Uni Salzburg: Auf Antrag des BVwG prüft der VfGH die Verfassungs- bzw Gesetzmäßigkeit eines Unkostenbeitrags, den Jus-Studenten an der Paris Lodron-Universität Salzburg für den Besuch von Repetitorien entrichten müssen.

2. Weitere offene Fragen

Weiters sind – soweit überblickbar – zu folgenden wichtigen veröffentlichten Prüfungsbeschlüssen bzw Gesetzesprüfungsanträgen bisher noch keine Endentscheidungen ergangen:

Zivilrecht

-Provisionsverbot für Rechtsanwälte (§ 51 RL-BA); OGH 26 Os 9/14i = Zak 2015/482, 263.

Wirtschaftsrecht

-Ausschluss der (Mehrheits-)Gesellschafter als gewerberechtliche Geschäftsführer – unverhältnismäßige Beschränkung der Freiheit der Erwerbsbetätigung? (Prüfungsantrag betr § 39 Abs 2 GewO 1994); VwGH 4. 7. 2016, Ro 2016/04/0006 (A 2016/0005), LN Rechtsnews 22131 vom 10. 8. 2016.
-GmbH-Mindeststammkapital – Dritter Prüfungsantrag des OGH zu div Bestimmungen des GmbHG idF des AbgÄG 2014. OGH 20. 7. 2016, 6 Ob 74/16z, LN Rechtsnews 22288 vom 13. 9. 2016.
-Verfahren rund um Hypo/Heta: Schon auf der Tagesordnung der Sommer-Session 2016 standen mehrere Verfahren zur Causa Hypo/Heta, ua eine Gesetzesbeschwerde einer deutschen Bank betr die Anwendung des Bankensanierungsgesetzes (BaSAG) auf die Abwicklung der Hypo/Heta. Wie der VfGH zunächst auf seiner Website mitgeteilt hat, wollte er eine Entscheidung des EuGH abwarten, der bereits vom HG Wien und vom BVwG angerufen wurde (Quelle: www.vfgh.gv.at vom 20. 6. 2016).
In der Zwischenzeit wurden allerdings diese beiden Vorabentscheidungsersuchen zurückgezogen und die Rs C-282/16, RMF Financial Holdings, und C-309/16, Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (Corbin Opportunity Fund, Corbin Capital Partners ua) dementsprechend mit Beschlüssen vom 25. 11. 2016 bzw 17. 1. 2017 im Register des Gerichtshofs gestrichen.
-Höhe von Verwaltungsstrafen nach § 99d BWG: Anfechtungsantrag des BVwG wegen eines möglichen Verstoßes gegen Art 91 B-VG; va der Strafrahmen (höchstmögliche Strafhöhe von € 3.135.494,83 pro Verstoß) erscheint dem BVwG zu hoch (auch unter Berücksichtigung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafverfahren), als dass die Verhängung solcher Strafen der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit entzogen sein sollte. BVwG 21. 11. 2016, W 230 2138107-1.

Öffentliches Recht

-Staatsbürgerschaftserwerb durch Anzeige vor dem 1. 9. 1983 geborener ehelicher Kinder – Prüfung des § 64a Abs 18 Z 3 StbG idF BGBl I 2013/136, wonach für den Staatsbürgerschaftserwerb durch Anzeige gefordert wird, dass die Mutter bei der Geburt des Kindes Staatsbürgerin war und im Zeitpunkt der Anzeige „ist“, also noch lebt. VfGH 15. 10. 2016 E 160/2016 (G 399/2016).
-Geschwindigkeitsbeschränkung in Innsbruck gesetzwidrig? Prüfung einer Verordnung des Stadtmagistrats (betr 30 km/h in der Innerkoflerstraße). VfGH 22. 9. 2016, E 566/2016 (V 65/2016).
-Jagdfreistellung von Grundstücken in NÖ und in der Stmk: In der Herbst-Session 2016 hat der VfGH entschieden, dass der Kärntner Landesgesetzgeber nicht verpflichtet ist, ethischen Bedenken eines Grundeigentümers gegen die Ausübung der Jagd auf seinem Grundstück durch die Möglichkeit einer Jagdfreistellung des betreffenden Grundstücks Rechnung zu tragen (VfGH 15. 10. 2016, G 7/2016, LN Rechtsnews 22574 vom 7. 11. 2016). Offen ist nun, welche Folgerungen sich aus dieser Entscheidung für vergleichbare Beschwerdefälle in Niederösterreich und in der Steiermark ergeben.

Sozialrecht

-Sozialleistung „Persönliches Budget“ nach dem Stmk BHG: Prüfung der Durchführungsverordnung (Anlage 1 LEVO-StBHG 2015) auf Gesetzmäßigkeit, weil darin behinderte Personen mit Sachwalter von der Leistung ausgeschlossen werden dürften. VfGH 10. 10. 2016, E 1837/2015 (V 71/2016), LN Rechtsnews 22593 vom 10. 11. 2016.
-Ersatz von Reise-(Fahrt-)kosten zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung – Prüfung von § 135 Abs 4 und 5 ASVG (diesbezüglich idgF BGBl 1996/411). VfGH 5. 10. 2016, E 27/2016 (G 386/2016).

Abgabenrecht

-Deckelung der Begünstigung für Abfertigungen von Vorstandsmitgliedern (§ 67 Abs 6 EStG); Beschwerde nach der E BFG 12. 2. 2016, RV/5100292/2015, LN Rechtsnews 21960 vom 12. 7. 2016; Beschwerde beim VfGH anhängig zu E 549/2016.
-Sachbezugsüberbewertung von Vorführwagen (20%-Zuschlag gem § 4 Abs 6 Sachbezugswerte-VO); Prüfungsantrag BFG 2. 8. 2016, RN/7100003/2016; beim VfGH anhängig zur V 46/2016.
-Werbeabgabe: Ungleichbehandlung des Printbereichs wegen Nichterfassung von Werbeleistungen am Onlinesektor; Beschwerde nach der E BFG 10. 8. 2016, RV/5100956/2016; Beschwerde beim VfGH anhängig zu E 2133/2016.
-Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten für Privatanleger; Prüfungsantrag BFG 27. 9. 2016, RN/7100005/2016.
-Inflationsabschlag bei der Immobilienertragbesteuerung; Prüfung des § 30 Abs 3 zweiter Teilstrich EStG 1988 idF BGBl I 2012/112. Prüfungsbeschluss 28. 11. 2016, E 655-656/2015 (G 3/2017 ua).
Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 23176 vom 24.02.2017