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Anklageüberschreitung, Teilaussetzung

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Keine Anklageüberschreitung im Fall der Idealkonkurrenz (Tateinheit); einem Rechtsfehler der Anklage (irrtümliche Annahme scheinbarer Idealkonkurrenz) kann der Schwurgerichtshof im Rahmen der Fragestellung begegnen.

StPO: § 267, § 334, § 345

1. Eine Anklageüberschreitung (§ 345 Abs 1 Z 7 StPO) kommt im Fall der Idealkonkurrenz (Tateinheit) nicht in Betracht.

2. Der Schwurgerichtshof kann einem Rechtsfehler der Anklage, der darin besteht, dass irrtümlich von scheinbarer Idealkonkurrenz ausgegangen wird, im Rahmen der Fragestellung begegnen.

3. Die Teilaussetzung der Entscheidung in Bezug auf eine von mehreren realkonkurrierenden Taten ist nicht in das Urteil über Anklagepunkte aufzunehmen, die nicht von der Aussetzung betroffen sind. Sie stellt solcherart auch keine Nichterledigung der Anklage dar.

OGH 12. 9. 2018, 13 Os 22/18m

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 26255 vom 31.10.2018