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Anlage in Beteiligung an einer KG – „Restwert“

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Hier: Schadenersatzforderung gegen Anlageberater wegen Vermittlung einer Kommanditbeteiligung statt sicherer Anlageform – nach seinem Verhalten rechnet der Kl aber noch mit allfälligen finanziellen Vorteilen – trotz fehlenden Sekundärmarkts für solche Beteiligungen Annahme eines „Restwerts“ iHv 5 %

ZPO: § 273

Im vorliegenden Fall macht der Kläger einen Schadenersatzanspruch gegen die zwischenzeitig insolvent gewordene Anlageberaterin geltend, weil er an einer sicheren Anlageform interessiert gewesen sei, sie ihm aber tatsächlich eine Beteiligung als Kommanditist einer GmbH & Co KG vermittelt habe. Der Kl begehrt ua die Feststellung einer unbedingten Insolvenzforderung (Investment plus Agio plus Verzinsung).

Die Vorinstanzen gingen hinsichtlich des verbliebenen Werts der Beteiligung auf Tatsachenebene davon aus, dass der Kl selbst noch mit allfälligen finanziellen Vorteilen daraus rechne, habe er sich doch dagegen gesträubt, eine Übertragung seiner Beteiligung vorzunehmen; außerdem habe er eine allfällige Bereicherung der Insolvenzmasse iZm künftigen Zuflüssen in den Raum gestellt. Dagegen wendet der Kl in der Revision lediglich ein, es sei kein Sekundärmarkt für solche Beteiligungen vorhanden und die GmbH & Co KG sei „schwer angeschlagen“. Dass die Vorinstanzen bei dieser Sachlage in Anwendung des § 273 ZPO („Festsetzung nach [freiem] Ermessen“) einen „Restwert“ der Beteiligung in Höhe von 5 % annahmen, erscheint im Hinblick auf das erstinstanzliche Verhalten des Kl, das er in der Revision auch gar nicht bestreitet, durchaus vertretbar.

OGH 21. 11. 2018, 6 Ob 178/18x

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 26830 vom 19.02.2019