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Anlegerschaden – Schadensminderung durch vorzeitige Konvertierung?

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Hier: komplexes Investitionsmodell (fremdfinanziertes „Gratis-Pensionsvorsorgemodell“) – Zumutbarkeit der Annahme des vorzeitigen Konvertierungsangebots der Bank im Ergebnis zu Recht verneint

ABGB: § 1295, § 1299, § 1304

Verfahrensgegenständlich ist ein Anlegerschaden aus einer Fehlberatung iZm einem fremdfinanzierten „Gratis-Pensionsvorsorgemodell“. Die Fremdfinanzierung erfolgte durch einen CHF-Kredit, der Schaden des Kl besteht aus einer Deckungslücke.

Die Verneinung der Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit ist hier nicht zu beanstanden:

Aus dem Sachverhalt ist nicht abzuleiten, dass der Kl bei gebotener Sorgfalt erkennen hätte können, dass eine Konvertierung im Jahr 2012 im Hinblick auf die weitere Ungewissheit der Kursentwicklung vorteilhaft gewesen wäre, mit anderen Worten eine Verschlechterung des Kurses zu erwarten gewesen wäre. Das Angebot der Bank erfolgte auf Nachfrage seines Rechtsvertreters; eine Empfehlung, es anzunehmen, erhielt der unerfahrene Kl nicht. Aus dem Schreiben der Bank ging auch nicht hervor, dass eine sofortige Konvertierung vorteilhaft sei. Wenn daher das BerufungsG im Ergebnis die Zumutbarkeit der Annahme des vorzeitigen Konvertierungsangebots der Bank durch den Kl verneinte, ist dies angesichts der Komplexität des Investitionsmodells nicht zu beanstanden.

Die Frage, ob der Bekl eine unrichtige Halteempfehlung durch den Rechtsanwalt des Kl zurechenbar wäre, kann dahinstehen, zumal eine derartige Empfehlung hier nicht festgestellt ist. Dem Kl wurde bloß nicht zugeraten und ihm auch sonst die vermeintliche Vorteilhaftigkeit einer sofortigen Konvertierung nicht verdeutlicht.

Obwohl der Geschädigte grundsätzlich nicht verpflichtet ist, zur Beurteilung seiner Schadensminderungsobliegenheit sachverständigen Rat einzuholen, hat der Kl hier immerhin einen Steuerberater und einen Rechtsanwalt kontaktiert. Abgesehen davon, dass ein Rechtsanwalt nicht ohne Weiteres als Fachmann für die Entwicklung von Fremdwährungskursen gelten kann, waren beide ausschließlich im Interesse des Kl tätig.

OGH 25. 9. 2018, 4 Ob 59/18g

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 26406 vom 29.11.2018