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Auslieferung: Zugang zu den Auslieferungsunterlagen

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Aus §§ 29 Abs 3 iVm § 31 Abs 1 ARHG oder aus § 213 Abs 1 StPO ergibt sich keine Verpflichtung zur amtswegigen Zustellung der Auslieferungsunterlagen.

ARHG: § 29, § 31

StPO: § 213

Entgegen der Ansicht des Betroffenen liegt keine „Vereitelung“ der Akteneinsicht vor, wenn dem Antrag seines Wahlverteidigers auf Übermittlung einer Aktenabschrift mit Verfügung vom selben Tag ohnedies entsprochen wurde. Aus §§ 29 Abs 3 iVm § 31 Abs 1 ARHG oder aus § 213 Abs 1 StPO ergibt sich keine Verpflichtung zur amtswegigen Zustellung der Auslieferungsunterlagen.

OGH 23. 8. 2018, 15 Os 112/18m

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 26305 vom 09.11.2018