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Ausreichende Anonymisierung im RIS?

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Verwendung eines Titels wie „Mag.“ („Maga.“) und des jeweils ersten Buchstabens des Vor- und des Nachnamens einer Verfahrenspartei ist idR zulässig.

DSG 2000: § 1, § 4, § 8

OGHG § 15

Gemäß § 15 Abs 4 OGHG sind in der Entscheidungsdokumentation Justiz Namen, Anschriften und erforderlichenfalls auch sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, durch Buchstaben, Ziffern oder Abkürzungen zu anonymisieren. Maßgeblich ist, ob veröffentlichte Daten auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten die Bestimmung der Identität einer Person erlauben. Aus der Verwendung eines Titels wie „Mag.“ („Maga.“) und des jeweils ersten Buchstabens des Vor- und des Nachnamens einer Verfahrenspartei kann idR jedoch nicht annähernd auf eine konkrete Person geschlossen werden. Das gilt umso mehr, wenn - wie es auch § 15 Abs 4 OGHG entspricht - auch keine Adresse veröffentlicht wird.

Nicht am Verfahren Beteiligte Dritte können auch alleine vom Einschreiten eines Rechtsanwalts nicht auf die Person eines Mandanten/einer Mandantin schließen, zumal auch der im RIS angeführte Kanzleisitz eines Rechtsanwalts häufig nicht mit dem Wohnort einer Streitpartei ident ist.

OGH 28. 10. 2015, 9 Ob 51/15p

Sachverhalt

In den gem § 15 OGHG erfolgten Veröffentlichungen zweier Entscheidungen (6 Ob 228/14v und 4 Ob 105/15t) im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) wurde die Bekl bzw Bf zwecks Anonymisierung jeweils mit „Mag. C***** Ö*****“ bezeichnet.

Der nun beim OGH eingebrachte Schriftsatz der Bf vom 21. 7. 2015 enthält auch Anträge auf Feststellung gem § 85 GOG und Löschung gem Art 1 § 1 Abs 3 Z 2 DSG 2000. Darin richtet sich die Bf gegen die Veröffentlichung der Entscheidungen, weil durch die Nennung des Titels und der Anfangsbuchstaben ihres Vor- und Nachnamens in datenschutzwidriger Weise ihre Identität bestimmbar sei. Auch sei mit der Veröffentlichung der Verfahrensunterbrechung gem § 6a ZPO die Behauptung ihrer „Nicht-Gesundheit“ publik gemacht worden. Die Veröffentlichungen seien somit unions- und verfassungswidrig.

Die Anträge auf Feststellung gem § 85 GOG und auf Löschung gem Art 1 § 1 Abs 3 Z 2 DSG 2000 wurden vom OGH abgewiesen.

Entscheidung

Anonymisierung im RIS

Gemäß § 15 Abs 4 OGHG sind in der Entscheidungsdokumentation Justiz Namen, Anschriften und erforderlichenfalls auch sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, durch Buchstaben, Ziffern oder Abkürzungen so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht.

Mit der Bestimmung soll - so der OGH - einerseits sichergestellt werden, dass im Interesse des Personenschutzes der Parteien, Zeugen und „sonstigen Beteiligten“ eine entsprechende Anonymisierung der Entscheidungen zu erfolgen hat (RV 525 BlgNR 21. GP S 11), andererseits aber auch verhindert werden, dass das Textdokument wegen der Anonymisierung nicht mehr verständlich ist (Felzmann/Danzl/Hopf, Oberster Gerichtshof2, § 15 OGHG Anm 7).

Die genannten Autoren vertreten auch die Ansicht, dass die Bestimmung eine ausreichende Unkenntlichmachung sicherstellen soll und im Standardfall eine Anonymisierung durch Reduktion des Familiennamens auf den Anfangsbuchstaben sowie Entfall der Berufsbezeichnung und der gesamten Anschrift der betroffenen Personerlaubt. Unter Umständen kann es notwendig sein, auch den Vornamen einer Person zu anonymisieren, insb dann, wenn dieser eher selten oder im gegebenen Zusammenhang sonst auffällig ist. Im Einzelfall können aber auch noch weitergehende Schritte zur Anonymisierung erforderlich sein, wenn die Identität der Person sonst aus der Entscheidung hervorginge.

Maßstab: nicht verfahrensbeteiligte Dritte

Im vorliegenden Fall hatte der OGH zu prüfen, ob die Identität der Bf durch die Reduktion ihres vollständigen Namens und ihrer Anschrift auf den akademischen Titel und die jeweils ersten Buchstaben des Vor- und des Nachnamens iSd § 15 Abs 4 OGHG ausreichend anonymisiert wurde.

Für die Frage einer ausreichenden Anonymisierung kann es nach Ansicht des OGH nicht auf die subjektive Sicht der Partei ankommen, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, weil sie idR Kenntnis von der Entscheidung hat und aufgrund des Gesamtbildes der Entscheidung, der Wiedergabe eines Sachverhalts und des bisherigen Verfahrens und der bezughabenden Aktenzahl zwangsläufig auf sich schließen kann. Aus denselben Gründen scheiden nach Auffassung des erk Senats auch der Verfahrensgegner und sonstige Verfahrensbeteiligte als Maßstab aus, weil ihnen personenbezogene Daten wie Name und Anschrift einer Verfahrenspartei idR schon aus der Verfahrensführung bekannt sind (Schriftsätze, Ladungen, öffentliche mündliche Verhandlung ua).

Maßgeblich kann daher nach Ansicht des OGH nur sein, ob veröffentlichte Daten auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten die Bestimmung der Identität einer Person erlauben.

Aus der Verwendung eines Titels wie „Mag.“ („Maga.“) und des jeweils ersten Buchstabens des Vor- und des Nachnamens einer Verfahrenspartei könne idR jedoch nicht annähernd auf eine konkrete Person geschlossen werden. Das gelte umso mehr, wenn - wie es auch § 15 Abs 4 OGHG entspricht - auch keine Adresse veröffentlicht wird. Nichts anderes gelte auch im vorliegenden Fall, gebe es doch zahlreiche Namensträgerinnen mit den Initialen „C“ und „Ö“ und Trägerinnen des Titels „Mag.“ oder „Maga.“.

Kein Rückschluss aus Kanzlei oder Kanzleisitz

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Name des anwaltlichen Vertreters der Bf im RIS ausgewiesen ist: Nicht am Verfahren Beteiligte Dritte können - so der OGH - alleine vom Einschreiten eines Rechtsanwalts nicht auf die Person eines Mandanten/einer Mandantin schließen, zumal auch der im RIS angeführte Kanzleisitz eines Rechtsanwalts häufig nicht mit dem Wohnort einer Streitpartei ident ist.

Ein Sachverhalt, der nicht verfahrensbeteiligten Dritten Rückschlüsse auf die Person der Bf ermöglichen könnte, war den Entscheidungen 6 Ob 228/14v und 4 Ob 105/15t nicht zu entnehmen.

Der OGH bejahte daher eine ausreichende Anonymisierung iSd § 15 OGHG und verneinte schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Bf an ihrem Titel und den Anfangsbuchstaben ihres Namens iSd § 1 Abs 1 DSG 2000.

Angaben über die „(Nicht-)Gesundheit“

Zwar sind Daten natürlicher Personen über ihre Gesundheit auch nach Ansicht des OGH „sensible Daten“ („besonders schutzwürdige Daten“) iSd § 4 Z 2 DSG 2000. Auch bei diesen werden schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen aber ua dann nicht verletzt, wenn sich die Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung aus gesetzlichen Vorschriften ergibt, soweit diese der Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses dienen (§ 9 Z 3 DSG 2000). Da der Begriff der (personenbezogenen) Daten im Allgemeinen und der sensiblen Daten im Besonderen aber die Bestimmbarkeit der Identität des Betroffenen voraussetzt, dies jedoch hier nicht der Fall ist, erlaube die Veröffentlichung der Tatsache, dass das die Bf betreffende Verfahren nach § 6a ZPO unterbrochen wurde, keine Rückschlüsse auf einen gerade ihre Person betreffenden höchstpersönlichen Lebensbereich. Auch insoweit verneinte der OGH daher einen Eingriff in schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Bf.

Aus der Zulässigkeit der Verwendung der Daten ergab sich im vorliegenden Fall somit, dass die Bf die Löschung der Daten (§ 27 DSG 2000) nicht verlangen konnte.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 20892 vom 11.01.2016