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Bauauftragsverfahren – mündliche Verhandlung, Nachbarrechte

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Nachbarrechte in einem Bauauftragsverfahren hinsichtlich einer allenfalls vorschriftswidrigen baulichen Anlage sind „civil rights“ iSd Art 6 EMRK und können eine mündliche Verhandlung vor dem VwG erforderlich machen.

EMRK: Art 6

VwGVG: § 24

Nachbarrechte im Baubewilligungsverfahren stehen in so engem Zusammenhang mit Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Nachbargrundstück und dessen Wert bzw auf den ungestörten Genuss des Eigentums am Nachbargrundstück, dass sie als „civil rights“ iSd Art 6 EMRK anzusehen sind. Dies gilt auch – wie hier – für Nachbarrechte in einem Bauauftragsverfahren hinsichtlich einer allenfalls vorschriftswidrigen baulichen Anlage.

Gem § 24 Abs 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht grds ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 GRC entgegenstehen.

Im vorliegenden Revisionsfall wäre eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht durchzuführen gewesen: Der von der Baubehörde angenommene Sachverhalt wurde von den Revisionswerbern in ihrer Beschwerde konkret bestritten und das VwG hat seine Entscheidung auch auf Umstände gestützt, die nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens waren und die den Revisionswerbern nicht bekannt waren. Ist eine Verhandlung nach Art 6 EMRK geboten, dann ist die Relevanz des Verfahrensmangels der Unterlassung einer solchen Verhandlung nicht zu prüfen.

VwGH 1. 8. 2017, Ra 2015/06/0126

Entscheidung

Das VwG begründete die Abweisung des Antrags der Revisionswerber auf Erteilung eines baupolizeilichen Auftrags damit, dass das gegenständliche Kellerrohbauwerk vor dem 1. 1. 1969 errichtet worden sei und es sich somit um einen rechtmäßigen Bestand iSd § 40 Abs 1 Stmk BauG handle. Diese Feststellung gründete es auf die eidesstattlichen Erklärungen dreier Personen, die den Revisionswerbern nicht vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zur Kenntnis gebracht wurden. Die Luftaufnahmen, die die Revisionswerber zur Untermauerung ihres Vorbringens vorgelegt hatten, wonach das Kellerrohbauwerk erst 1978 und somit nicht vor dem 1. 1. 1969 errichtet worden sei, würdigte das Verwaltungsgericht hingegen – ohne nähere Begründung – als zum Beweis dieser Behauptung nicht geeignet.

In Bezug auf § 24 Abs 4 VwGVG hat der VwGH bereits wiederholt festgehalten, dass der Gesetzgeber als Zweck einer mündlichen Verhandlung die Klärung des Sachverhalts und die Einräumung von Parteiengehör vor Augen gehabt hat sowie darüber hinaus auch die mündliche Erörterung einer nach der Aktenlage strittigen Rechtsfrage zwischen den Parteien und dem Gericht. Ferner kommt eine ergänzende Beweiswürdigung durch das VwG regelmäßig erst nach einer mündlichen Verhandlung in Frage. Bei maßgeblichem sachverhaltsbezogenen Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien ist ebenfalls eine mündliche Verhandlung durchzuführen, und zwar sogar dann, wenn kein Antrag darauf gestellt worden ist (vgl zum Ganzen etwa VwGH 29. 3. 2017, Ra 2015/05/0051, mwN).

Vor diesem Hintergrund wäre im Revisionsfall eine mündliche Verhandlung vor dem VwG durchzuführen gewesen.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 24296 vom 03.10.2017