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Beschwerde im Dublin-Verfahren - aufschiebende Wirkung

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde kann vom Asylwerber nicht beantragt werden. Liegen die Voraussetzungen dafür vor, hat sie das BVwG innerhalb einer Woche ab Beschwerdevorlage zuzuerkennen; danach kann der Asylwerber einen Fristsetzungsantrag stellen.

BFA-VG: § 16, § 17

VwGG § 38

Das in den §§ 16 Abs 2 Z 1, Abs 4 und 17 Abs 1 BFA-VG vorgesehene Modell entspricht Art 27 Abs 3 lit b Dublin III-Verordnung. Demnach hat die Beschwerde im Dublin-Verfahren (automatisch) aufschiebende Wirkung für einen Zeitraum von einer Woche ab Beschwerdevorlage an das BVwG. Danach endet die aufschiebende Wirkung, es sei denn, das BVwG hat innerhalb der Frist mit Beschluss die aufschiebende Wirkung bis zum Ende des Verfahrens in der Hauptsache gewährt. Ob die Voraussetzungen für die aufschiebende Wirkung vorliegen, hat das BVwG von Amts wegen zu überprüfen (kein Antragsrecht des Asylwerbers). Liegen die Voraussetzungen für die aufschiebenden Wirkung nicht vor, muss das BVwG darüber nicht mit Beschluss entscheiden. Nur die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat durch Beschluss zu erfolgen; liegen die Voraussetzungen dafür vor, besteht insofern auch eine Entscheidungspflicht des BVwG, deren Verletzung der Asylwerber mittels Fristsetzungsantrag geltend machen kann.

Im Fristsetzungsantrag muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen wäre. Dies kann in einem Dublin-Verfahren nur dann gelingen, wenn der Antragsteller hinreichend und substantiiert darlegt, dass entgegen der Sicherheitsvermutung nach § 5 Abs 3 AsylG 2005 durch die Überstellung in den betroffenen Mitgliedstaat eine reale Gefahr der Verletzung insb von Art 2 oder 3 EMRK (Recht auf Leben bzw Verbot der Folter) gegeben ist oder nachvollziehbare Gründe dafür vorliegen, dass die Überstellung in seine Rechte nach Art 8 EMRK auf Wahrung des Privat- und/oder Familienlebens eingreift. Wird im Fristsetzungsantrag ein solches Vorbringen erstattet, muss das BVwG - allenfalls schon bei Vorlage des Fristsetzungsantrags an den VwGH, jedenfalls aber im Vorverfahren nach § 38 Abs 4 VwGG -, dazu Stellung zu nehmen, welche Gründe gegen das Vorbringen des Antragstellers sprechen und weshalb es daher von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand genommen hat.

VwGH 21. 2. 2017, Fr 2016/18/0024

Entscheidung

Im vorliegenden Fall hatte die Antragstellerin in ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des BFA auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 17 BFA-VG beantragt. Die Beschwerde wurde dem BVwG am 4. 7. 2016 vorgelegt.

Am 29. 8. 2016 beantragte die Antragstellerin mit dem vorliegenden Fristsetzungsantrag, dem BVwG gemäß § 38 VwGG aufzutragen, die Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung innerhalb einer festzusetzenden und im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit angemessenen Frist vorzulegen.

Bei Vorlage des Fristsetzungsantrags an den VwGH (mit Schreiben vom 14. 9. 2016) führte das BVwG aus, dass es mit Erkenntnis vom 13. 9. 2016 die Beschwerde der Antragstellerin als unbegründet abgewiesen habe und damit seiner Entscheidungspflicht nachgekommen sei.

Obwohl mit der Entscheidung in der Hauptsache (Abweisung der Beschwerde) das Rechtsschutzinteresse am vorliegenden Fristsetzungsantrag weggefallen ist, hatte der VwGH zu klären, ob das BVwG bis zur Entscheidung in der Hauptsache eine Entscheidungspflicht in Bezug auf den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung getroffen hat, die von ihm verletzt worden ist (in diesem Fall wäre das Verfahren über den Fristsetzungsantrag mit Kostenfolgen für das BVwG einzustellen), oder ob keine Entscheidungspflicht des BVwG vorgelegen hat und der Fristsetzungsantrag deshalb zurückzuweisen ist.

Der VwGH wies den Fristsetzungsantrag letztlich zurück:

Ein Antragsrecht des Asylwerbers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist nicht vorgesehen (die gerichtliche Überprüfung hat vielmehr von Amts wegen stattzufinden) und das Verwaltungsgericht muss auch keinen Beschluss darüber fassen, dass die aufschiebende Wirkung nicht gewährt wird. Letzteres erübrigt sich schon deshalb, weil die aufschiebende Wirkung gesetzlich befristet ist und wegfällt, wenn das Verwaltungsgericht keinen gegenteiligen Beschluss fasst. Dementsprechend kann das BVwG die gesetzliche Befristung (von einer Woche) auch nicht durch eine besonders rasche negative Entscheidung über die aufschiebende Wirkung abkürzen, sondern die gesetzlich angeordnete aufschiebende Wirkung von einer Woche ab Beschwerdevorlage gilt in jedem Fall.

Über den hier trotzdem gestellten und somit unzulässigen Antrag hatte das BVwG somit nach Ansicht des VwGH - zumindest bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - in Form einer Zurückweisung zu entscheiden, wofür ihm die Entscheidungsfrist von 6 Monaten nach § 34 Abs 1 VwGVG zur Verfügung stand (vgl dazu VwGH 13. 9. 2016, Fr 2016/01/0014). Diese Frist war bei Einbringung des gegenständlichen Fristsetzungsantrags noch nicht abgelaufen, weshalb sich der Fristsetzungsantrag als unzulässig erwies.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 23344 vom 29.03.2017