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Bilanzbuchhaltungsberufe: Änderung des BiBuG 2014 – BGBl

Bearbeiter: Barbara Tuma

Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 geändert wird

Va Umsetzung der 4. Geldwäsche-RL

BGBl I 2017/135, ausgegeben am 15. 9. 2017

Zur geringfügig abgeänderten RV 1668 BlgNR 25. GP siehe Rechtsnews 23698.

Die gegenständliche Novelle dient im Wesentlichen der Umsetzung der RL (EU) 2015/849 (4. Geldwäsche-RL; Adaptierung der bereits bestehenden Regelungen zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) und einigen Anpassungen und Klarstellungen betr die Umsetzung der RL 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der RL 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (DienstleistungsRL).

Die Anpassungen betr den Berechtigungsumfang betreffen va die „Vertretung in allen Angelegenheiten der An- und Abmeldung von Registrierkassen“ sowie die „Beratung und Vertretung in Angelegenheiten des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer“ (einschließlich der Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers auf Basis der Angaben der Mandanten und der Feststellung und Überprüfung des wirtschaftlichen Eigentümers im Auftrag der Mandanten).

Mit einem Abänderungsantrag im NR-Plenum wurde va die Definition der „kriminellen Tätigkeit“ in § 43 BiBuG 2014 gegenüber der RV neu gefasst, um die Umsetzung der 4. Geldwäsche-RL noch besser zu gewährleisten.

Die Änderungen sind mit 16. 9. 2017 in Kraft getreten.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 24207 vom 18.09.2017