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Bindungswirkung von Dokumenten ausländischer SV-Träger?

Bearbeiter: Barbara Tuma

Vorabentscheidungsersuchen des VwGH (anlässlich strittiger SV-Pflicht bei grenzüberschreitender Entsendung) betr die Bindungswirkung von Dokumenten eines ausländischen SV-Trägers über die SV-Pflicht in diesem Mitgliedstaat

VO (EG) 987/2009: Art 5, Art 19

VO (EG) 883/2004: Art 12

Gemäß Art 5 VO (EG) 987/2009 sind bestimmte Dokumente von Sozialversicherungsträgern eines EU-Mitgliedstaates für die SV-Träger anderer Mitgliedstaaten grundsätzlich verbindlich (hier: vom ungarischen SV-Träger ausgestellte „A1“–Dokumente betreffend die SV-Pflicht in Ungarn von ungarischen Arbeitnehmern, die nach Österrreich entsendet wurden). Da Art 5 und Art 6 der VO (EG) 987/2009 nach Ansicht des VwGH aber insgesamt so zu verstehen sein können, dass die Voraussetzungen für den Anschluss an ein Sozialversicherungssystem auch durch nationale Gerichte und letztlich durch den EuGH überprüft werden können, legt der VwGH dem EuGH ua die Frage vor, ob die Bindungswirkung solcher Dokumente auch in einem Verfahren vor einem Gericht iSd Art 267 AEUV besteht.

VwGH 14. 9. 2016, EU 2016/0002, 0003 (Ro 2016/08/0013 und Ro 2016/08/0014)

Sachverhalt

Die A GmbH mit Sitz in Österreich betreibt einen Schlachthof und schloss im Jahr 2007 mit der M–M Kft mit Sitz in Ungarn einen Vertrag, in dem sich diese zu Fleischzerlegungs- und Verpackungsarbeiten im Ausmaß von 25 Rinderhälften pro Woche verpflichtete. Die Arbeiten wurden von entsendeten ungarischen Arbeitnehmern in den Räumlichkeiten der A GmbH in Österreich und mit Werkzeug, Maschinen und Arbeitskleidung der A GmbH ausgeführt. Als die M–M Kft den Tätigkeitsbereich der Fleischzerlegung aufgab, schloss die A GmbH im Jänner 2012 einen ähnlichen Vertrag mit der M Kft (ebenfalls mit Sitz in Ungarn); die entsendeten ungarischen Arbeitnehmern arbeiteten nun in den (samt Betriebsausstattung angemieteten) Räumlichkeiten der A GmbH mit Messer, Sägen und Schutzkleidung der M Kft.

In Vorverfahren war die Abgrenzung von Entsendung und grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung strittig (vgl VwGH 31. 7. 2009, 2008/09/0261, ZfV 2010/321, und EuGH 18. 6. 2015, C-586/13, Martin Meat, ARD 6454/7/2015).

Im vorliegenden Ausgangsverfahren geht es hingegen um sozialversicherungsrechtliche Fragen:

Im streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. 2. 2012 bis 13. 12. 2013 beschäftigte die M Kft mehr als 250 Mitarbeiter. Für einige dieser Arbeitnehmer hatte bereits der österreichische SV-Träger mit (nicht rechtskräftigem) Bescheid eine Pflichtversicherung nach österreichischen Rechtsvorschriften festgestellt. Dennoch stellte der zuständige ungarische SV-Träger für alle 250 Arbeitnehmer – teilweise rückwirkend – Bescheinigungen über die Anwendung der ungarischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit aus (gem Art 11 bis 16 der VO (EG) 883/2004 und Art 19 der VO (EG) 987/2009; A1–Dokument bzw „portable document A1“). In diesen Bescheinigungen ist jeweils die A GmbH als Arbeitgeber genannt.

Strittig ist nun die von der revisionswerbenden GKK festgestellte Pflichtversicherung der Dienstnehmer nach § 4 Abs 1 und 2 ASVG und § 1 Abs 1 lit a AlVG aufgrund ihrer abhängigen entgeltlichen Tätigkeit für einen gemeinsamen Betrieb der A GmbH, der M–M Kft und der M Kft.

Dieser Bescheid der GKK wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis vom Verwaltungsgericht wegen Unzuständigkeit der österreichischen SV-Träger ersatzlos behoben: Sei in einem Mitgliedstaat ein A1–Dokument ausgestellt worden, wonach eine Person den sv-rechtlichen Vorschriften dieses Mitgliedstaates unterworfen ist, so sei der zuständige Träger eines anderen Mitgliedstaates gem Art 5 Abs 2 der VO (EG) 987/2009 an die Angaben in der Bescheinigung gebunden und könne den Arbeitnehmer nicht seinem eigenen System der sozialen Sicherheit unterstellen, solange die Bescheinigung nicht zurückgezogen oder für ungültig erklärt werde.

In ihren Revisionen an den VwGH wenden sich die GKK und der BMASK gegen eine absolute Bindungswirkung der A1–Bescheinigungen. Die Bindungswirkung beruhe auf der Einhaltung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (Art 4 Abs 3 EUV). Diesen Grundsatz habe der ungarische SV-Träger verletzt: Bereits nach Durchführung eines ersten Dialogverfahrens betreffend Arbeitnehmer der M–M Kft und den Stellungnahmen der Verwaltungskommission hätte ihm bewusst sein müssen, dass die Praxis der Entsendung von Fleischzerlegern an die A GmbH der Entsenderegelung des Art 12 der VO (EG) 883/2004 widerspricht. Dennoch habe dieser SV-Träger nun auch für die Arbeitnehmer der M Kft A1–Dokumente ausgestellt. Beschlüsse der Verwaltungskommission müssten als Grundlage für die erforderliche loyale Zusammenarbeit betrachtet werden. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei keine realistische Option. Eine gerichtliche Entscheidung in Ungarn sei nicht zu erwarten (keine Parteistellung der GKK in Ungarn). Der einzige Weg, eine Entscheidung in der Sache herbeizuführen, sei daher die bescheidmäßige Feststellung der Pflichtversicherung trotz Vorliegens der A1–Dokumente gewesen.

Überprüfung der SV-Pflicht?

In seiner Begründung weist der VwGH ua darauf hin, dass nach dem Wortlaut des Art 5 VO (EG) 987/2009 nur die SV-Träger an die Dokumente gebunden sind (vgl demgegenüber Art 6 VO (EG) 987/2009, der neben den Trägern ausdrücklich auch die Behörden nennt). Das wirft nach Ansicht des VwGH die Frage auf, ob diese Bindungswirkung – über den Verordnungswortlaut hinaus – auch für die einzelstaatlichen Gerichte gilt. Die Art 5 und 6 der VO (EG) 987/2009 könnten nämlich insgesamt so zu verstehen sein, dass sie Verfahren ermöglichen, in denen die Überprüfung der Voraussetzungen für den Anschluss an ein Sozialversicherungssystem durch nationale Gerichte und letztlich durch den EuGH erfolgen kann.

Sollte die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Pflichtversicherung im aufnehmenden Mitgliedstaat nicht generell auch bei einem aufrechten „A1“–Dokument zulässig sein, so stellt sich für den VwGH weiters die Frage, ob die Bindungswirkung des Dokuments nicht zumindest nach einem Verfahren vor der Verwaltungskommission durchbrochen wird, das weder zu einer Einigung geführt noch bewirkt hat, dass das strittige Dokument zurückgezogen wird (weil die Verwaltungskommission dies nicht empfohlen hat oder weil der ausstellende Träger der Empfehlung nicht Folge leistet), und damit die Möglichkeit eines Verfahrens zur Feststellung der Pflichtversicherung eröffnet wird.

Entsendedauer – Ablöse von Arbeitnehmern

Für den Fall einer eingeschränkten Bindungswirkung unter bestimmten Voraussetzungen ergibt sich für den VwGH weiters folgende Frage:

Nach Art 12 Abs 1 der VO (EG) 883/2004 unterliegt die entsandte Person (nur) dann weiterhin den Rechtsvorschriften des Entsende-Mitgliedstaats, wenn die voraussichtliche Dauer der auszuführenden Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und die entsandte Person nicht eine andere Person ablöst.

Im vorliegenden Fall ist nicht strittig, dass die voraussichtliche Arbeitsdauer von 24 Monaten nicht überschritten wurde, strittig ist aber, ob das Ablöseverbot verletzt wurde, weil die entsandten Personen zwar keine Dienstnehmer der M Kft, aber möglicherweise solche der M–M Kft ersetzten (und in weiterer Folge – in einem hier nicht mehr verfahrensgegenständlichen Zeitraum – wiederum durch Dienstnehmer der M Kft ersetzt wurden).

Aus der Sicht des VwGH sprechen gute Gründe für eine missbrauchsvermeidende strenge Auslegung des Ablöseverbotes. Da sie sich aber aus dem Wortlaut des Art 12 Abs 1 der VO (EG) 883/2004 nicht zwingend ergibt, ersucht er den EuGH, in Beantwortung der dritten Vorlagefrage auch zu den konkreten Bedingungen des Ablöseverbotes Stellung zu nehmen, ob also das Ablöseverbot auch bei Entsendung durch einen zweiten Dienstgeber gilt, wenn der zweite Dienstgeber im selben Mitgliedstaat wie der erste Dienstgeber seinen Sitz und/oder zwischen dem ersten und dem zweiten entsendenden Dienstgeber personelle und/oder organisatorische Verflechtungen bestehen.

Vorlagefragen

Dem EuGH werden nach Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.Gilt die in Art 5 der VO (EG) 987/2009 [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 9. 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO (EG) 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit] normierte Bindungswirkung von Dokumenten iSd Art 19 Abs 2 der VO (EG) 987/2009 auch in einem Verfahren vor einem Gericht iSd Art 267 AEUV?
2.Für den Fall, dass nicht schon die Frage 1. verneint wird:
a.Gilt die genannte Bindungswirkung auch dann, wenn zuvor ein Verfahren vor der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit stattgefunden hat, das weder zu einer Einigung noch zu einer Zurückziehung der strittigen Dokumente geführt hat?
b.Gilt die genannte Bindungswirkung auch dann, wenn ein Dokument „A1“ erst ausgestellt wird, nachdem der Aufnahmemitgliedstaat formell die Pflichtversicherung nach seinen Rechtsvorschriften festgestellt hat? Gilt die Bindungswirkung in diesen Fällen auch rückwirkend?
3.Für den Fall, dass sich unter bestimmten Voraussetzungen eine beschränkte Bindungswirkung von Dokumenten iSd Art 19 Abs 2 der VO (EG) 987/2009 ergibt: Widerspricht es dem in Art 12 Abs 1 der VO (EG) 883/2004 enthaltenen Ablöseverbot, wenn die Ablöse nicht in Form einer Entsendung durch denselben Dienstgeber erfolgt, sondern durch einen weiteren Dienstgeber? Spielt es dabei eine Rolle,
a.ob dieser Dienstgeber im selben Mitgliedstaat wie der erste Dienstgeber seinen Sitz hat oder
b.ob zwischen dem ersten und dem zweiten entsendenden Dienstgeber personelle und/oder organisatorische Verflechtungen bestehen?

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 22472 vom 19.10.2016