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BMF: NeuFöR Wartungserlass 2019

Bearbeiter: Barbara Tuma

Anpassung der Neugründungs-Förderungs-Richtlinien an die gesetzliche Änderungen durch das Deregulierungsgesetz 2017, BGBl I 2017/40, und die GewO-Novelle BGBl I 2017/94

Erlass des BMF vom 23. 4. 2019, BMF-010222/0020-IV/7/2019, BMF-AV Nr 63/2019

Im Rahmen der laufenden Wartung 2019 werden gesetzliche Änderungen aufgrund des Deregulierungsgesetzes 2017 (BGBl I 2017/40, Rechtsnews 23422) und der Änderung der GewO 1994 (BGBl I 2017/94, Rechtsnews 23894) eingearbeitet.

Die Neugründungs-Förderungs-Richtlinien 2008 (NeuFöR 2008) idF des Wartungserlasses 2019 sind bei Prüfungen für vergangene Förderzeiträume und auf offene Abgabenfälle anzuwenden, soweit nichts anderes geregelt ist bzw soweit nicht für diese Zeiträume andere Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen oder günstigere Regelungen in den NeuFöR 2008 Gültigkeit hatten. Eine geänderte Rechtsansicht stellt keinen Wiederaufnahmegrund gem § 303 BAO dar.

Hinweis: Der Volltext dieses Wartungserlasses ist unter Eingabe der oben angeführten Geschäftszahl unter http://findok.bmf.gv.at/findok/ abrufbar.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 27234 vom 30.04.2019