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BMF: UStR 2000 – laufende Wartung 2018

Bearbeiter: Martin Metlicka

Im Rahmen der laufenden Wartung wurden insb die aktuelle Judikatur derHöchstgerichte (VwGH/EuGH) sowie Änderungen durch die UStG-Novelle, BGBl I 2018/12, Rechtsnews 25318, und das JStG 2018, BGBl I2018/62, Rechtsnews 25873, eingearbeitet. Darüber hinaus wurden in Umsetzung der RL (EU) 2016/1065Begriffsbestimmungen und Klarstellungen zur Behandlung von Gutscheinen sowie Hinweiseauf das Inkrafttreten dieser Neuaussagen aufgenommen, Ausführungen an die VO (EU)282/2011 idF VO (EU) 2459/2017 mit Durchführungsvorschriften zur MwStSys-RL angepasst und Aussagen/Abschnitte der UStR 2000 zurüberholten Rechtslage gestrichen.

Anpassung an aktuelle Rsp von VwGH und EuGH und an das JStG 2018; Klarstellungen ua auch betr Gutscheine und Dreiecksgeschäfte

Erlass des BMF vom 16. 11. 2018, BMF-010219/0221-IV/4/2018, BMF-AV Nr 164/2018

Die Änderungen betreffen einerseits Anpassungen aufgrund von Gesetzesänderungen:

-Steuerbefreiung für Bildungseinrichtungen
-Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes iHv 10 % für Beherbergungs- und Campingplatzumsätze
-Istbesteuerung für Freiberufler
-Leistungsort bei elektronisch erbrachten sonstigen Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen von Kleinstunternehmern
-Ausführungen betreffend die besonderen Aufsichtsmaßnahmen gem § 27 Abs 5 und 6 UStG

Sowie nachstehende Ausführungen, Klarstellungen und Ergänzungen:

-Aufnahme Begriffsbestimmungen und Klarstellungen zur Behandlung von Gutscheinen sowie Hinweise auf das Inkrafttreten dieser Neuaussagen
-Ausführungen zur Vermittlungsleistung, Klarstellungen zur Anwendbarkeit der Steuerbefreiung auf Bestandprovisionen sowie Drittprovisionen für qualitätssteigernde Maßnahmen iZm Wertpapieren
-Ergänzung bei den begünstigten Leistungen der Zusammenschlüsse
-Klarstellung der Steuerbefreiung betreffend Beteiligungsveräußerungen im Rahmen des Kapitalfinanzierungsgeschäfts sowie durch Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften, oder durch Personengesellschaften, die als „Investitionsplattformen“ genutzt werden
-Klarstellung über die quartalsweise Fälligkeit der EUSt bei vierteljährlichem Voranmeldezeitraum trotz monatlicher Einbuchung
-Ergänzung betreffend die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sowie Einarbeitung von Verweisen auf (aktuelle) VwGH- und EuGH Rechtsprechung
-Klarstellung zur Anwendbarkeit der Vereinfachung für Konsignationslager in anderen als den explizit erwähnten Mitgliedstaaten
-Hinweis auf aktuelle EuGH- und VwGH-Rechtsprechung iZm Dreiecksgeschäften sowie das Einfügen von allgemeinen Ausführungen zur verpflichtenden Abgabe einer ZM für die Inanspruchnahme der Dreiecksgeschäftsregelung

Hinweis: Der Volltext des Wartungserlasses ist unter Eingabe der oben angeführten Geschäftszahl unter http://findok.bmf.gv.at/findok/ abrufbar.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 26378 vom 23.11.2018