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Computerprogramm – Erschöpfung des Verbreitungsrechts

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Hier: Hat der Urheber einer Betriebssoftware eine Programmkopie an eine GmbH verkauft und auf deren Servern installiert, ist damit sein Verbreitungsrecht erschöpft; ein körperlicher Datenträger ist für den Verkauf nicht erforderlich.

UrhG: § 16, § 40f

1. Hat der Urheber einer umfangreichen Betriebssoftware zur Steuerung eines Containerterminals eine Programmkopie an eine GmbH verkauft und auf ihren Servern installiert, ist damit sein Verbreitungsrecht erschöpft (§ 16 Abs 3 UrhG; keine aufzugreifende Fehlbeurteilung). Für die Erschöpfung des Verbreitungsrechts für Computerprogramme macht es keinen Unterschied, ob der Verkauf eines Computerprogramms über einen (körperlichen) Datenträger erfolgt oder nicht. „Werkstück“ ist insoweit das (unkörperliche) Computerprogramm.

2. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 40f Abs 1 UrhG ist ein Computerprogramm, das für die Herstellung oder den Betrieb einer elektronisch zugänglichen Datenbank verwendet wird, nicht Bestandteil der Datenbank.

OGH 30. 5. 2017, 4 Ob 84/17g

Sachverhalt

Die Vorinstanzen wiesen die Unterlassungs-, Beseitigungs- und Rechnungslegungsklage des Urhebers gegen die bekl Nutzerin der Software mit der Begründung ab, dass das Verbreitungsrecht des Kl infolge Verkaufs und Übergabe an die Rechtsvorgängerin der Bekl erschöpft sei (§ 16 Abs 3 UrhG). Weder die Bekl noch deren Rechtsvorgängerin hätten die Software des Kl bearbeitet, die Frage einer „Verwertung der Bearbeitung“ stelle sich daher nicht. Urheberrechtsschutz genieße nicht ein durch die Anwendung der Software erzieltes Arbeitsergebnis, sondern die durch die Kombination vieler Programmschritte erreichte und damit individuell geprägte Problemlösung. Hierin habe aber die Bekl nicht eingegriffen.

Die außerordentliche Revision des Kl wurde vom OGH mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Entscheidung

Computerprogramme werden iSd § 5 Abs 1 UrhG bearbeitet, wenn sie an besondere Gegebenheiten beim Anwender angepasst oder weiterentwickelt werden (4 Ob 45/05d mwN, RdW 2005/827). Von der Bearbeitung ist die Benutzung eines Werks bei der Schaffung eines anderen Werks zu unterscheiden (§ 5 Abs 2 UrhG). Die bloße Benutzung eines Werks greift nicht in die an diesem Werk bestehenden Urheberrechte ein.

Für Datenbankwerke bestimmt überdies § 40h Abs 3 UrhG, dass der Benutzungsberechtigte die dem Urheber sonst vorbehaltenen Verwertungshandlungen vornehmen darf, wenn sie für den Zugang zum Inhalt des Datenbankwerks oder für dessen bestimmungsgemäße Benutzung notwendig sind (4 Ob 273/00a, RdW 2001/371).

Der vom Kl hier als „Bearbeitung“ beanstandete Datenlink greift weder in das Programm des Kl noch in die Struktur oder den Aufbau der vom Kl angesprochenen Datenbank ein. Diese blieb unverändert, es erfolgt lediglich ein automatisierter und damit rein mechanischer und nicht aus eigener schöpferischer Gestaltungskraft entwickelter Abgleich eines geringen Teils der in der Datenbank gespeicherten Daten, deren Generierung der Datenbankherstellung aber vorgeschaltet ist (vgl 4 Ob 206/14v, LN Rechtsnews 19953 vom 29. 7. 2015). Die angesprochene Datenbank wird somit zur Speisung einer weiteren Datenbank der Bekl genutzt, wozu die Bekl aber gem § 40h Abs 3 UrhG jedenfalls berechtigt war.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 23842 vom 07.07.2017