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Datenübermittlung: Zulässigkeit, Unterlassungsanspruch

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Für einen Unterlassungsanspruch ist entscheidend, dass der Empfänger im Hinblick auf den Übermittlungszweck zum Emfang tatsächlich nicht befugt war; dass der Übermittler Zweifel an der rechtlichen Befugnis des Empfängers hatte oder haben musste, reicht nicht.

DSG 2000: § 1, § 4, § 7, § 32

1. Das Recht auf Geheimhaltung gem § 1 Abs 1 DSG 2000 beschränkt sich nicht auf personenbezogene Daten, die in einer Datei aufscheinen.

2. Die Zulässigkeit einer Datenübermittlung setzt gem § 7 Abs 2 DSG 2000 voraus, dass

-die übermittelten Daten aus einer zulässigen Datenanwendung stammen,
-der Empfänger dem Übermittelnden seine ausreichende gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis im Hinblick auf den Übermittlungszweck glaubhaft gemacht hat (soweit diese nicht außer Zweifel steht) und
-durch Zweck und Inhalt der Übermittlung die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen nicht verletzt werden.

Der Empfänger hat seine rechtliche Befugnis initiativ glaubhaft zu machen. Dem Übermittler obliegt die Beurteilung, ob die Glaubhaftmachung gelungen ist oder ob keine Zweifel vorliegen.

Der Unterlassungsanspruch des Betroffenen gem § 32 Abs 2 DSG 2000 setzt voraus, dass Daten entgegen den Bestimmungen des DSG 2000 verwendet worden sind. Für die Bejahung eines Unterlassungsanspruchs nach § 32 Abs 2 DSG 2000 reicht es nicht aus, dass der Übermittler vor der Übermittlung Zweifel an der ausreichenden gesetzlichen Zuständigkeit oder rechtlichen Befugnis des Empfängers im Hinblick auf den Übermittlungszweck hatte oder haben musste. Im Hinblick auf den Schutzzweck des § 7 Abs 2 Z 2 DSG 2000 ist entscheidend, dass die Übermittlung an einen im Hinblick auf den Übermittlungszweck tatsächlich nicht befugten Empfänger erfolgte.

OGH 27. 6. 2016, 6 Ob 191/15d

Sachverhalt

Die Kl sind Geschäftsführer einer GmbH („P*****“), die als Immobilientreuhänderin tätig ist und ua auch die Miteigentümergemeinschaft („MEG“) verwaltet, an der der Bekl Miteigentumsanteile hält.

Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) führte seit 2013 wegen des Verdachts von Untreuehandlungen ein Ermittlungsverfahren gegen die Kl und ordnete ua die Telefonüberwachung von Teilnehmeranschlüssen des Erstklägers an. Von der Telefonüberwachung wurde der Bekl mit Note der WKStA vom 18. 7. 2014 verständigt; die entsprechende Anordnung der WKStA vom 18. 4. 2014 wurde ihm gleichzeitig auch in Papierform zugestellt.

Der Bekl hatte schon seit längerer Zeit das Vertrauen in die Kl verloren und versucht, die übrigen Miteigentümer zu einem Verwalterwechsel zu bewegen. Er versandte daher nun ein E-Mail an die anderen Miteigentümer der MEG und schloss die Verständigung von der Telefonüberwachung und die Anordnung der WKStA an. Da er - trotz einer Anfrage bei der Hausverwaltung P***** - von dieser keine aktuellen E-Mail-Adressen der Miteigentümer erhalten hatte, griff er auf die E-Mail-Adressen zurück, die er seit dem Jahr 2002 anlässlich des Erwerbs seiner Miteigentumsanteile selbst gesammelt hatte. Beim Versand der E-Mail war sich der Bekl nicht sicher, ob die E-Mail-Adressen noch bestehen bzw ob sie auch tatsächlich noch aktuellen Miteigentümern zuzurechnen sind. An wen konkret der Bekl das E-Mail sandte und ob es sich dabei ausschließlich um aktuelle Miteigentümer der MEG handelte, steht nicht fest.

Gestützt auf § 32 Abs 2 DSG 2000 begehren die Kl vom Bekl im Wesentlichen, die Übermittlung von personenbezogenen strafrechtsbezogenen Daten der Kl aus dem Ermittlungsakt der WKStA an Dritte zu unterlassen, so dadurch gegen schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Kl verstoßen wird.

Der Bekl beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die ihm in Papierform zugestellte Anordnung der WKStA sei keine Datenanwendung iSd DSG 2000. Er sei nach § 8 Abs 4 Z 1 und Z 3 DSG 2000 zur Verwendung/Übermittlung der Daten berechtigt gewesen, hätten doch die Kl eine Reihe von Pflichtwidrigkeiten zu verantworten, die auch Gegenstand des Ermittlungsverfahrens seien. Außerdem sei die im E-Mail dargestellte Information der Miteigentümer das geringste „zum Ziel führende Mittel“ iSd § 1 Abs 2 letzter Satz DSG 2000 gewesen, um die Miteigentümer zum gemeinsamen Handeln bewegen zu können.

Die Klage blieb in allen drei Instanzen erfolglos.

Entscheidung

Recht auf Datenschutz: Daten/Dateien - Abkehr von 6 Ob 148/00h

In der E 6 Ob 148/00h (= RdW 2000/727) hielt es der OGH nach der systematischen und teleologischen Interpretation für nicht zweifelhaft, dass das Recht auf Datenschutz gem § 1 DSG 2000 nur solche personenbezogenen Daten betreffen könne, die in einer Datei aufscheinen. Unter Dateien seien Karteien und Listen zu verstehen, aber nicht Akten und Aktenkonvolute. Datenschutz setze das Vorliegen einer entsprechend strukturierten Datei voraus.

Diese E differenziert nicht zwischen dem Recht auf Geheimhaltung (§ 1 Abs 1 DSG 2000) und dem Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung (§ 1 Abs 3 DSG 2000) und der 6. Senat hält diese Auffassung daher im Hinblick auf den Wortlaut des § 1 Abs 1 und 3 DSG 2000 nicht aufrecht: Abs 1 spricht allgemein von „Daten“ und Abs 3 von Daten, die „zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell, dh ohne Automationsunterstützung geführten Dateien bestimmt sind“.

Der OGH hält daher nunmehr fest, dass sich das Recht auf Geheimhaltung gem § 1 Abs 1 DSG 2000 nicht auf personenbezogene Daten beschränkt, die in einer Datei aufscheinen.

Empfänger der Daten - Beweislast

Im vorliegenden Fall stellen die Kl nicht in Abrede, dass der Zweck der Übermittlung ein rechtmäßiger war (Information der übrigen Miteigentümer über den Verdacht von Straftaten und das Ermittlungsverfahren, um die Mehrheit für einen Verwalterwechsel herbeizuführen) und dass aktuelle Miteigentümer ein legitimes Informationsbedürfnis in Bezug auf diese Daten hatten.

Nach der allgemeinen Beweislastregel fällt allerdings den Kl die Feststellung zur Last, wonach nicht feststeht, dass Empfänger der Datenübermittlung auch nicht aktuelle Miteigentümer waren. Der Entscheidung kann daher nach Ansicht des OGH nicht zugrunde gelegt werden, dass der Bekl die strafrechtsrelevanten Daten der Kl an Empfänger übermittelte, die im Hinblick auf den Übermittlungszweck rechtlich nicht befugt gewesen wären. Die Kl hätten gem § 26 Abs 1 DSG 2000 vom Bekl Auskunft über die Empfänger der Übermittlung verlangen können. Ob die Beweislastfrage anders zu entscheiden ist, wenn der Auftraggeber nach einem Auskunftsverlangen des Betroffenen die Empfänger der Übermittlung nicht oder nicht vollständig bekanntgibt, musste hier nicht erörtert werden.

Umfang der übermittelten Daten

Ua machen die Kl weiters geltend, dass ein etwaiges Interesse des Bekl an der Wahrung seiner Miteigentümerrechte ihn nicht zur Übermittlung sämtlicher strafrechtsbezogener Daten der Kl berechtige, dh also auch von Daten, die nicht die Miteigentümer(-gemeinschaften) betreffen, die sie (als Geschäftsführer der P*****) verwalten.

Nach Ansicht des OGH ist das BerufungsG jedoch zutreffend davon ausgegangen, dass die Datenverwendung im verfassungsrechtlich garantierten Recht des Bekl auf Eigentum (Art 5 StGG) eine rechtliche Basis hat und für die Durchsetzung seiner Rechtsposition als Miteigentümer erforderlich war, die Verwaltung durch die P***** zu beenden. Er hatte unter diesem Gesichtspunkt auch ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung der strafrechtsbezogenen Daten der Kl, die weder einen Bezug zum Bekl noch zu der Miteigentümergemeinschaft, an der der Bekl Anteile hält, noch einen Bezug zu irgendeiner der Miteigentümergemeinschaften hatten (Verdacht der Untreue zu Lasten einer „P***** F*****“ GmbH). Dies ergibt sich - so der OGH - schon daraus, dass der Umfang der Untreuehandlungen, derer die Kl verdächtig und die Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sind, die vom Bekl vertretene Rechtsposition der Notwendigkeit eines Verwalterwechsels, um rechtswidrige Eingriffe der Kl in sein Eigentum abzuwehren, untermauert.

Kopieren versus Scannen

Die Zulässigkeit einer Datenverwendung setzt schließlich noch voraus, dass die dadurch verursachten Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz nur im erforderlichen Ausmaß und mit den gelindesten zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgen und die Grundsätze des § 6 DSG 2000 eingehalten werden (§ 7 Abs 3 DSG 2000).

Nach Ansicht der Kl war hier die Datenübermittlung nicht das gelindeste Mittel: Den Zweck, durch Information der Miteigentümer sein Eigentum zu schützen, hätte der Bekl auch ohne Herstellung einer Datei und deren Übermittlung erreichen können, indem er die ihm in Papierform zugestellte Anordnung lediglich „in Papierform“ kopiert und die Kopien in der Versammlung der Miteigentümergemeinschaft austeilt.

Dieser Auffassung folgt der OGH nicht: Das Gebot des gelindesten Mittels ist nicht als grundsätzliches Abwehrrecht des Betroffenen gegen die Verwendung von EDV-Systemen durch Dritte zu verstehen. Personenbezogene Daten dürfen bei Vorliegen eines legitimen Verwendungszwecks, bei Nichtverletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen und bei Achtung der Verhältnismäßigkeit stets in jenem Ausmaß verwendet werden, der zur Verfolgung dieses Ziels erforderlich ist. Es ist nicht zu prüfen, ob der Verwendungszweck durch konventionelle Maßnahmen des Auftraggebers (also ohne automationsunterstützte Datenverarbeitungssysteme) erreicht werden könnte (Ennöckl, Der Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Datenverarbeitung 411 f).

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 22374 vom 29.09.2016