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Disziplinarverfahren gegen Anwalt

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Anders als die Anklageschrift, die auch eine rechtliche Wertung des Sachverhalts enthält, dient der Einleitungsbeschluss ausschließlich dazu, den Prozessgegenstand auf der Sachverhaltsebene abzugrenzen – daher keine Informationspflicht iSd § 262 StPO (Information über die rechtliche Einordnung des Sachverhalts).

DSt: § 28

RAO: § 9

StGB: § 32

StPO: § 211, § 262, § 281

Zwischen der Anklageschrift (§ 211 StPO) und dem Einleitungsbeschluss nach § 28 DSt (Beschluss, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung vorliegt) bestehen elementare Unterschiede. Während nämlich die Anklageschrift (neben Angeklagtem und Tat) auch die aus ihrer Sicht verwirklichten strafbaren Handlungen (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) und die übrigen anzuwendenden Strafgesetze (§ 211 Abs 1 Z 3 StPO) zu bezeichnen hat (vgl zum Strafantrag auch §§ 451 Abs 1, 484 StPO), muss der Einleitungsbeschluss bloß „unter Angabe der näheren Umstände die Tathandlungen“ anführen, „deren der Beschuldigte verdächtigt wird“ (§ 28 Abs 2 erster Satz DSt). Anders als die Anklageschrift, die auch eine rechtliche Wertung des Anklagesachverhalts vorzunehmen hat, dient der Einleitungsbeschluss nach dem Gesetz somit ausschließlich dazu, den Prozessgegenstand auf der Sachverhaltsebene abzugrenzen. Unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 8 StPO folgt daraus, dass eine Informationspflicht iSd § 262 StPO (Information über die rechtliche Einordnung des Sachverhalts) begrifflich ausscheidet, weil der Sachverhalt im Einleitungsbeschluss gar nicht zu subsumieren ist.

OGH 23. 1. 2019, 21 Ds 3/18f

Entscheidung

Das „besondere Engagement“ für den Mandanten war fallbezogen nicht als mildernd zu werten, bestand doch der disziplinarrechtliche Vorwurf hier gerade darin, dass der Beschuldigte die Grenzen der Vertretungspflicht (§ 9 Abs 1 RAO) überschritten hat.

Hievon ausgehend sowie mit Blick auf die – im anwaltlichen Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehenden – allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung des § 32 StGB war die vom Disziplinarrat ausgesprochene Sanktion (Geldbuße von € 1.000) nach Ansicht des OGH nicht zu reduzieren.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 26962 vom 11.03.2019