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EGMR: Entscheidungen betr Österreich im 2. Halbjahr 2016

Bearbeiter: Barbara Tuma

Ua keine Verletzung des Rechts auf Leben, wenn der Selbstmord des untergebrachten Patienten für das Anstaltspersonal nicht vorhersehbar war

Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im 3. Quartal 2016 keine Beschwerden gegen die Republik Österreich erledigt hat, hat er nun im 4. Quartal 2016 über folgende zwei Beschwerden gegen Österreich entschieden:

Importance Level 2:

Selbstmord während Unterbringung

EGMR 22. 11. 2016, 1967/14, Hiller v. Austria (Selbstmord des Sohnes während der Unterbringung in der offenen Abteilung einer psychiatrischen Krankenanstalt)

Keine Verletzung von Art 2 EMRK (Recht auf Leben):

Der Sohn der Bf war wegen paranoider Schizophrenie gem § 8 UbG im psychiatrischen Zentrum eines Spitals untergebracht. Nach einigen Wochen wurde er in eine offene Abteilung verlegt und durfte auf dem Anstaltsgelände unbegleitet Spaziergänge unternehmen. Die behandelnden Ärzte gingen zu diesem Zeitpunkt zwar weiter von der Möglichkeit einer Fremdgefährdung aus, konkrete Hinweise auf eine Suizidgefahr bestanden jedoch nicht mehr. Bei einem solchen erlaubten Spaziergang verließ der Sohn der Bf unerlaubt das Anstaltsgelände und beging Selbstmord, indem er sich vor einen U-Bahn-Zug warf.

Der OGH verneinte eine Amtshaftung des Rechtsträgers der Anstalt für das Trauerschmerzengeld der Mutter (OGH 18. 7. 2013, 1 Ob 109/13f, Zak 2013/573): Er sah weder eine Verpflichtung, den Patienten stets so zu verwahren, dass ein Entweichen mit Sicherheit ausgeschlossen ist, noch ein fahrlässiges Verhalten des Personals der Krankenanstalt im Hinblick auf die Besserung des Zustands des Patienten.

Mit 6 zu einer Stimme entscheidet auch der EGMR, dass keine Verletzung von Art 2 EMRK (Recht auf Leben) vorliegt. Er setzt sich in seinen Entscheidungsgründen ausführlich mit dem konkreten Fall auseinander und meint ebenfalls, dass das Anstaltspersonal nicht mit einem Selbstmordversuch rechnen musste. Außerdem erinnert der EGMR daran, dass heutzutage weitestgehende Freiheit und Selbstbestimmtheit der Patienten gefordert wird, und stimmt dem OGH in seiner Beurteilung zu, dass eine weitergehende Einschränkung der Freiheit des Patienten möglicherweise Art 3, 5 bzw 8 EMRK verletzt hätte.

Concurring Opinion: Einer der Richter, der dem Ergebnis letztlich zugestimmt hat, weil er den Selbstmord ebenfalls für unvorhersehbar hält, weist jedoch auch noch ausdrücklich darauf hin, dass das Anstaltspersonal im Hinblick auf die nach wie vor bestehenden Anordnungen des BG nach § 8 UbG eigenmächtig gehandelt hat. Dass das österreichische UbG unbegleitete Spaziergänge nicht vorsehe, dürfe nicht als gesetzliche Erlaubnis dazu angesehen werden. Außerdem äußert der Richter seine Ansicht, dass der Fall nicht nach Art 2 EMRK zu behandeln war, sondern eigentlich nach Art 3 und Art 8 EMRK (Schutz vor unmenschlicher Behandlung und Achtung des Privat- und Familienlebens).

Dissenting Opinion: Bereits gegen die Unvorhersehbarkeit des Selbstmords argumentiert der Richter, der auch dem Endergebnis des EGMR nicht zugestimmt hat. Seiner Ansicht nach müsste man nach den Symptomen der paranoiden Schizophrenie durchaus auch berücksichtigen, dass der Patient infolge der Überstimulation außerhalb des Krankenhauses einen psychotischen Schub erleidet und sich selbst gefährdet, auch ohne Selbstmordabsichten zu haben. Aus diesem Grund wären zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich gewesen.

Importance Level 3:

Namensnennung eines Verdächtigen

EGMR 25. 10. 2016, 60818/10, Verlagsgruppe News GmbH v. Austria (Entschädigung nach MedienG wegen unzulässiger Namensnennung iZm Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung)

Verletzung von Art 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit):

Nach einem Artikel in der Zeitschrift „Profil“ iZm der Affäre rund um die Hypo-Alpe-Adria wurde einem der dort Genannten eine Entschädigung nach § 7a Abs 1 MedienG zugesprochen; der OGH ging dabei davon aus, dass durch die identifizierende Berichterstattung schutzwürdige Interessen des Genannten verletzt wurden, ohne dass wegen seiner Stellung in der Öffentlichkeit, wegen eines sonstigen Zusammenhangs mit dem öffentlichen Leben oder aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden hätte (OGH 17. 3. 2010, 15 Os 95/09y, LN Rechtsnews 9433 vom 5. 7. 2010).

Die von den österreichischen Gerichten bei der Interessenabwägung genannten Gründe hält der EGMR nach eingehender Erörterung im Ergebnis nun einstimmig für „relevant, aber nicht ausreichend“, und den Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit des Verlags daher für eine Verletzung von Art 10 EMRK.

Die Volltexte aller Entscheidungen sind in Englisch auf der Homepage des EGMR unter www.echr.coe.int/ECHR/ abrufbar.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 22870 vom 02.01.2017