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Ehrverletzendes Posting auf Facebook-Seite

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Der Betreiber der Facebook-Seite hat als Host-Provider das Posting fristgerecht zu entfernen (hier: Löschung erst nach neun Tagen ist zu spät).

ABGB § 1330

ECG § 16

EMRK Art 10

Der Betreiber einer Facebook-Seite, der es Internet-Nutzern ermöglicht, auf seiner Facebook-Seite Informationen (Kommentare) einzugeben und zu speichern, ist als Host-Provider iSd § 16 ECG zu qualifizieren. Dabei ist es unerheblich, ob dieser Dienst unentgeltlich oder entgeltlich bereitstellt wird.

Da der Leser eines derartigen Onlineforums regelmäßig nicht davon ausgehen wird, dass - etwa gegen § 1330 ABGB verstoßende - Postings von Nutzern die Meinung des Betreibers wiedergeben, wird ein solcher Eindruck vom Betreiber nicht erweckt und hat er auch die Postings nicht durch eigenes Verhalten provoziert, kommt es darauf an, ob er seiner Verpflichtung zur Entfernung iSd § 16 Abs 1 Z 2 ECG fristgerecht nachgekommen ist. Dies ist hier bei der Löschung erst nach neun Tagen zu verneinen.

Bei Beurteilung der Frage, ob sich der Host-Provider Tatsachen oder Umständen bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, ist nach der OGH-Rsp auf die Fähigkeit eines juristischen Laien abzustellen (hier: Bezeichnung eines Nationalratsabgeordneten als „enthirnt“ und „Psychopath“ ohne Zusammenhang mit dem auf der Facebook-Seite veröffentlichten Beitrag - auch für einen juristischen Laien erkennbares beleidigendes Werturteil ohne jegliches Tatsachensubstrat).

OGH 22. 12. 2016, 6 Ob 244/16z

Ausgangalge

Die bekl P ist ein parlamentarischer Klub mit eigener Rechtspersönlichkeit und betreibt eine Facebook-Seite. Dort können anderen Facebook-Nutzer Beiträge auf dieser Seite kommentieren und auf Kommentare anderer antworten.

Am 25. 7. 2016 veröffentlichte der beklagte Klub auf dieser Facebook-Seite einen Beitrag über einen Sprengstoffanschlag in Ansbach (Bayern), in dem der Kl [= ein NR-Abgeordneter eines anderen Klubs] nicht erwähnt wurde, den ein Facebook-Nutzer aber am folgenden Tag mit der Äußerung kommentierte: „Was meint der enthirnte grüne Psychopath „W*****“ [= der Kl] dazu???“. Diesen Kommentar konnte jeder Facebook-Nutzer ohne Einschränkung abrufen.

Obwohl er dem beklagten Klub bereits am 19. 8. 2016 zur Kenntnis gebracht worden war, wurde er erst am 28. 8. 2016 von der Facebook-Seite gelöscht.

Hinweise:

Zur Rsp, wonach betr Erkennbarkeit einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information bei einem Host-Provider auf die Fähigkeit eines juristischen Laien abzustellen ist, vgl 6 Ob 188/14m, jusIT 2015/22 [Staudegger] = ZIR 2015, 169 [Thiele] = ecolex 2015/198 [Zemann] = RdW 2015/222; 6 Ob 145/14p, RdW 2015/501; vgl auch RIS-Justiz RS0114374.

Zur Rsp betr die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern und Werturteile ohne hinreichende Tatsachenbasis siehe jüngst 6 Ob 52/16i, LN Rechtsnews 22775 vom 14. 12. 2016; die Rsp berücksichtigt bei der Beurteilung, ob ein Werturteil diffamierenden Charakter hat, auch die Art der verwendeten Begriffe und insb die zugrundeliegende Absicht, die andere Seite zu diffamieren oder zu stigmatisieren. Von dieser Rsp ist das RekursG hier nicht abgewichen.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 23148 vom 20.02.2017