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Einziehung eines PC mit Kinder-Pornos?

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Einziehung nur, wenn der Berechtigte die „Deliktstauglichkeit“ der Festplatte nicht auf andere Weise beseitigt hat (hier etwa durch Löschung der relevanten Daten); dazu muss er die Gelegenheit erhalten.

StGB: § 26, § 207a

Die Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB setzt voraus, dass diese vorbeugende Maßnahme „nach der besonderen Beschaffenheit“ des betroffenen Gegenstands „geboten erscheint“, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an. Eine solche ist in Ansehung einer Festplatte grundsätzlich zu bejahen, auf der Bildmaterial mit pornografischen Darstellungen Unmündiger iSd § 207a Abs 4 StGB gespeichert ist. Selbst in einem solchen Fall ist aber gem § 26 Abs 2 StGB dem Berechtigten angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit auf welche Weise immer zu beseitigen (vorliegend etwa durch Löschung der relevanten Daten).

OGH 13. 9. 2016, 11 Os 83/16i

Entscheidung

Im vorliegenden Fall war den Feststellungen nicht zu entnehmen, dass dem Bf diese Möglichkeit eingeräumt wurde oder eine (unwiederbringliche) Beseitigung im konkreten Fall unmöglich wäre. Der OGH hob daher das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Konfiskation und die Einziehung auf und verwies die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LG zurück.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 22556 vom 03.11.2016