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Erfüllungsgehilfenhaftung des Gynäkologen

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Ein Gynäkologe haftet grundsätzlich für Fehler des von ihm beigezogenen Pathologen bei der Beurteilung von Krebsabstrichen.

ABGB: §§ 914, 1295 Abs 1, §§ 1299, 1313a

Ob ein Facharzt (hier: Gynäkologe) gegenüber dem Patienten für Fehler eines anderen Facharztes (hier: Pathologe), dem er Gewebeproben zur Begutachtung übersendet hat, im Rahmen der Erfüllungsgehilfenhaftung einstehen muss, ist durch Auslegung des - regelmäßig konkludent - geschlossenen Behandlungsvertrags zu klären. Auszugehen ist davon, dass ein Patient, der vom Arzt nicht ausdrücklich informiert worden ist, regelmäßig keine genaue Vorstellung davon hat, welche einzelnen Schritte für eine bestimmte Untersuchung erforderlich sind und wie dabei die Grenzen zwischen den ärztlichen Fachgebieten verlaufen. Dieser Fall unterscheidet sich damit wesentlich vom Fall der Überweisung des Patienten, in dem regelmäßig ein selbstständiger Behandlungsvertrag mit dem anderen Arzt geschlossen wird.

Die Gynäkologin nahm bei der Patientin Krebsabstriche ab und übersendete diese zur Begutachtung an einen Pathologen, ohne die Patientin über diese arbeitsteilige Vorgangsweise zu informieren, den Namen des Pathologen zu nennen oder ihr die Befunde des Pathologen zu übermitteln. Bei dieser Sachlage ist der konkludent geschlossene Behandlungsvertrag dahin auszulegen, dass er auch die Begutachtung der Abstriche umfasst und die Gynäkologin deshalb für schuldhafte Fehler des Pathologen als ihres Erfüllungsgehilfen einzustehen hat.

35.000 € Schmerzengeld (weniger als begehrt): Aufgrund fehlerhafter Begutachtung der abgenommenen Krebsabstriche wurde die Krebserkrankung (Gebärmutterhalskrebs) bei der Patientin erst in einem weit fortgeschrittenen Stadium festgestellt. Bei richtiger Begutachtung hätte sich die Entstehung des Karzinoms mit sehr großer Wahrscheinlichkeit verhindern lassen. Der Patientin wären eine zweite Operation, weitere Eingriffe, eine Radiochemotherapie und die damit verbundenen körperlichen und seelischen Schmerzen erspart geblieben (bisher komprimiert drei Tage starke, 5,25 Tage mittlere und 16,75 Tage leichte körperliche Schmerzen sowie 93 Tage leichte seelische Schmerzen).

OGH 29. 3. 2017, 1 Ob 161/16g

Anmerkung

Ablehnung der in 7 Ob 136/06k = Zak 2007/49, 36 vertretenen Auffassung, dass sich der Behandlungsvertrag auf das Fachgebiet des Arztes beschränkt und deshalb keine Erfüllungsgehilfenhaftung für Fehler von anderen Fachärzten besteht, an die der Arzt Gewebeproben zur Begutachtung übersendet.

Zak-Schmerzengeldtabelle

http://zak.lexisnexis.at/tabellen

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 23561 vom 12.05.2017