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EuGH: E-Banking - „Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Ö. Fall. Voraussetzungen, damit bei einer elektronischen Nachricht (betr Änderungen des Rahmenvertrags) an die E-Banking-Mailbox von einem „Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“ gesprochen werden kann.

RL 2007/64/EG idF RL 2009/111/EG: Art 4, Art 36, Art 41, Art 42, Art 44

Änderungen der Informationen und Vertragsbedingungen iSd Art 42 RL 2007/64/EG idF RL 2009/111/EG sowie Änderungen des Rahmenvertrags, die der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer über eine Mailbox auf einer E-Banking-Website übermittelt, werden nur dann iS dieser Bestimmungen auf einem „dauerhaften Datenträger“ mitgeteilt, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

-Die Website gestattet es dem Zahlungsdienstnutzer, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine angemessene Dauer einsehen kann und ihm die unveränderte Wiedergabe gespeicherter Informationen möglich ist, ohne dass ihr Inhalt durch den Zahlungsdienstleister oder einen Administrator einseitig geändert werden kann.
-Sofern der Zahlungsdienstnutzer die Website besuchen muss, um von den betreffenden Informationen Kenntnis zu erlangen, muss der Zahlungsdienstleister von sich aus tätig werden, um den Zahlungsdienstnutzer davon in Kenntnis zu setzen, dass die Informationen auf der Website vorhanden und verfügbar sind.
Dies kann ua durch die Übersendung eines Schreibens oder einer E-Mail an die Adresse des Zahlungsdienstnutzers geschehen, deren Nutzung die Parteien im Rahmenvertrag vereinbart haben. Diese darf jedoch nicht die Adresse sein, die dem Nutzer auf E-Banking-Website zugeteilt wurde, weil diese Website, auch wenn sie eine elektronische Mailbox enthält, vom Nutzer nicht üblicherweise für seine Kommunikation mit anderen Personen als dem Zahlungsdienstleister genutzt wird.

EuGH 25. 1. 2017, C-375/15, BAWAG

Zum Vorabentscheidungsersuchen OGH 27. 5. 2015, 8 Ob 58/14h, RdW 2016/18.

Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts siehe RdW 2016/482.

Der EuGH hat für Recht erkannt

Art 41 Abs 1 und Art 44 Abs 1 der RL 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 11. 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der RL 97/5/EG in der durch die RL 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 9. 2009 geänderten Fassung sind iVm Art 4 Nr 25 der RL dahin auszulegen, dass Änderungen der Informationen und Vertragsbedingungen iSd Art 42 der RL sowie Änderungen des Rahmenvertrags, die der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer über eine Mailbox auf einer E-Banking-Website übermittelt, nur dann iS dieser Bestimmungen auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

-Die Website gestattet es dem Zahlungsdienstnutzer, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine angemessene Dauer einsehen kann und ihm die unveränderte Wiedergabe gespeicherter Informationen möglich ist, ohne dass ihr Inhalt durch den Zahlungsdienstleister oder einen Administrator einseitig geändert werden kann, und,
-sofern der Zahlungsdienstnutzer die Website besuchen muss, um von den betreffenden Informationen Kenntnis zu erlangen, geht mit ihrer Übermittlung einher, dass der Zahlungsdienstleister von sich aus tätig wird, um den Zahlungsdienstnutzer davon in Kenntnis zu setzen, dass die Informationen auf der Website vorhanden und verfügbar sind.

Falls der Zahlungsdienstnutzer eine solche Website besuchen muss, um von den betreffenden Informationen Kenntnis zu erlangen, werden sie ihm lediglich iSv Art 36 Abs 1 Satz 1 der RL 2007/64/EG in der durch die RL 2009/111/EG geänderten Fassung zugänglich gemacht, wenn mit ihrer Übermittlung nicht einhergeht, dass der Zahlungsdienstleister in der genannten Weise von sich aus tätig wird.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 23012 vom 26.01.2017