News

EuGH-GA: Insolvenz – Inhalt der Forderungsanmeldung

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Österr. Fall. Für den Inhalt der Forderungsanmeldung können die Mitgliedstaaten auch geringere Anforderungen normieren, als die EuInsVO als Höchststandard vorsieht. Dass der Entstehungszeitpunkt der Forderung den Belegen zur Forderungsanmeldung entnommen werden kann, ist ausreichend.

VO (EG) 1346/2000: Art 41

Art 41 der VO (EG) 1346/2000 [über Insolvenzverfahren] normiert nach Ansicht des Generalanwalts Höchstanforderungen, die eine innerstaatliche Regelung hinsichtlich des Inhalts der Forderungsanmeldung festlegen kann. Der Vorgabe, dass der Entstehungszeitpunkt der Forderung bekannt sein muss, ist entsprochen, wenn dieser Zeitpunkt den Belegen entnommen werden kann, die der Forderungsanmeldung beigefügt sind. Die Rechtsgültigkeit der Anmeldung richtet sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Hauptverfahren eröffnet ist (lex concursus).

Schlussanträge des Generalanwalts 4. 4. 2019, C-47/18, Riel

Zum Vorabentscheidungsersuchen OLG Wien 17. 1. 2018, 3 R 59/17v.

Über das Vermögen der Alpine Bau GmbH wurde 2013 in Österreich das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet und in Polen ein Sekundärinsolvenzverfahren.

Kläger des Ausgangsverfahrens ist der „Nationale Direktor für Landesstraßen und Autobahnen, Polen“, der für die staatliche polnische Straßenverwaltung zuständig ist und Alpine Bau mit der Abwicklung mehrerer Straßenbauprojekte in Polen beauftragt hatte. Er meldete sowohl im Hauptinsolvenzverfahren als auch im Sekundärinsolvenzverfahren Forderungen an (beruhend im Wesentlichen auf den vertraglichen Regelungen über den Schadenersatz im Fall einer verspäteten Erfüllung), die von den jeweiligen Insolvenzverwaltern bestritten wurden.

Am 1. 4. 2015 brachte der Kl des Ausgangsverfahrens in Polen eine Klage auf Feststellung einer Forderung (iHv ca € 74 Mio) ein und Alpine Bau am gleichen Tag eine Klage gegen das Anerkenntnis einer Forderung (iHv ca € 5,5 Mio). Die beiden Klagen wurden verbunden und sind in Polen bei zuständigen Gericht anhängig.

Am 31. 10. 2016 erhob der Kl des Ausgangsverfahrens in Österreich beim HG Wien Klage auf Feststellung einer Forderung iHv ca € 64 Mio und beantragte gleichzeitig die Aussetzung des Verfahrens gem Art 29 und Art 30 der VO (EU) 1215/2012 (EuGVVO 2012) bis zur Rechtskraft der Entscheidung in den polnischen Verfahren. Nach dem Vorbringen des Kl betreffen die Ansprüche „mit allenfalls praktisch nahezu vernachlässigbaren Ausnahmen“ dieselben Ansprüche.

Das HG Wien wies die Klage mit Teilurteil im Umfang von € 265.132,81 ab, ohne über den Aussetzungsantrag des Kl des Ausgangsverfahrens zu entscheiden, was der Kl in seiner Berufung als Verfahrensmangel geltend macht.

Das vorlegende OLG fragt sich zunächst, ob die bei ihm anhängige Klage unter die VO (EU) 1215/2012 (EuGVVO 2012) oder unter die VO (EG) 1346/2000 (EuInsVO) fällt und die Vorschriften der EuGVVO 2012 betr die Rechtshängigkeit unmittelbar oder analog anzuwenden sind, weil die EuInsVO keine vergleichbaren Bestimmungen kenne.

Die 4. und 5. Vorlagefrage betreffen die Tragweite der Anforderungen des Art 41 EuInsVO an den Inhalt einer Forderungsanmeldung: Nach der innerstaatlichen Rsp zu §§ 103 ff IO seien die gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt der Forderungsanmeldungen in der Insolvenz strikt anzuwenden, der Zeitpunkt der Entstehung der Forderung müsse nach österreichischem Recht aber nicht angegeben werden (und ergibt sich auch im vorliegenden Fall allein aus den vom Gläubiger vorgelegten Beilagen). Für fraglich hält das OLG in diesem Zusammenhang, ob Art 41 EuInsVO einen Höchststandard normiert und die günstigeren Bestimmungen der lex concursus (Recht des Mitgliedstaats der Verfahrenseröffnung) zur Anwendung kommen können.

Schlussanträge

In seiner Analyse stellt der Generalanwalt nur knapp dar, warum seiner Ansicht nach die vorliegende Klage in den Anwendungsbereich der VO (EG) 1346/2000 (EuInsVO) fällt.

Ausführlicher beschäftigt er sich sodann mit der 4. und 5. Vorlagefrage und kommt zu dem Schluss, dass eine Vervollständigung der Forderungsanmeldung auf der Grundlage von Belegen, deren Übermittlung in Art 41 EuInsVO vorgesehen ist, zugelassen werden muss und dass die Folgen einer mangelnden Beachtung der Anforderungen nach diesem Artikel gemäß dem Recht des Mitgliedstaats zu beurteilen sind, in dem das Hauptverfahren eröffnet ist.

Entscheidungsvorschlag des Generalanwalts

Art 41 der VO (EG) 1346/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass er Höchstanforderungen normiert, die eine innerstaatliche Regelung hinsichtlich des Inhalts der Forderungsanmeldung festlegen kann, und dass der Vorgabe, dass der Entstehungszeitpunkt der Forderung bekannt sein muss, entsprochen ist, wenn dieser Zeitpunkt den der Forderungsanmeldung beigefügten Belegen entnommen werden kann, wobei sich die Rechtsgültigkeit der Anmeldung nach dem Recht des Mitgliedstaats richtet, in dem das Hauptverfahren eröffnet ist (lex concursus).

Hinweis:

Im vorliegenden Fall ist noch die VO (EG) 1346/2000 anwendbar und noch nicht die VO (EU) 2015/848 [über Insolvenzverfahren; EuInsVO 2015]. Art 41 VO (EG) 1346/2000 entspricht nun Art 55 VO (EU) 2015/848.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 27112 vom 05.04.2019