News

EuGH: Internationale Zuständigkeit – Wegfall der Verbrauchereigenschaft?

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Ö. Fall (Max Schrems gegen Facebook): weiterhin Verbrauchergerichtsstand, auch wenn der Kl nach Nutzung des Angebots als Verbraucher iZm der Durchsetzung seiner Ansprüche weitreichende Tätigkeiten aufgenommen hat; Sammelklage aber nicht möglich

VO (EG) 44/2001: Art 15, Art 16

Nach Ansicht des EuGH verliert ein Kl nicht die Verbrauchereigenschaft – und kann sich somit auf den Verbrauchergerichtsstand berufen (hier: für eine datenschutzrechtliche Klage gegen Facebook) –, wenn er nach Nutzung des Angebots als Verbraucher (hier: privates Facebook-Konto) iZm der Durchsetzung seiner Ansprüche gegen den Unternehmer Bücher publiziert, Vorträge hält, Websites betreibt, Spenden sammelt und sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lässt, um sie gerichtlich geltend zu machen.

Dieser Verbraucher kann aber auf der Grundlage von Art 16 Abs 1 VO (EG) 44/2001 nicht gleichzeitig mit seinen eigenen Ansprüchen auch Ansprüche geltend machen, die ihm von anderen Verbrauchern mit Wohnsitz im gleichen Mitgliedstaat, in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat abgetreten wurden.

EuGH 25. 1. 2018, C-498/16, Schrems

Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts siehe Rechtsnews 24505 = RdW 2017/592.

Zum Vorabentscheidungsersuchen des OGH 20. 7. 2016, 6 Ob 23/16z siehe Rechtsnews 22322 = RdW 2016/602.

Entscheidung

Kein Verlust der Verbrauchereigenschaft

Der Verbrauchergerichtsstand ist grundsätzlich nur dann anwendbar, wenn der Zweck des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags nicht in der beruflichen oder gewerblichen Verwendung des Gegenstands oder der Dienstleistung besteht, auf die sich der Vertrag bezieht (vgl in diesem Sinne EuGH 20. 1. 2005, Gruber, C-464/01, EU:C:2005:32, Rn 37, RdW 2005/216). Bei Diensten, die auf eine langfristige Nutzung ausgelegt sind (wie hier ein soziales Online-Netzwerk), ist die weitere Entwicklung der Nutzung der betreffenden Dienste zu berücksichtigen. Der klagende Nutzer eines solchen Dienstes könnte sich somit nur dann auf die Verbrauchereigenschaft berufen, wenn die ursprünglich nicht berufliche Nutzung dieser Dienste, später keinen im Wesentlichen beruflichen Charakter erlangt hat.

Da der Verbraucherbegriff aber in Abgrenzung zum Unternehmerbegriff definiert wird (vgl in diesem Sinne EuGH 3. 7. 1997, Benincasa, C-269/95, EU:C:1997:337, Rn 16, sowie EuGH 20. 1. 2005, Gruber, C-464/01, EU:C:2005:32, Rn 36) und von den Kenntnissen und Informationen unabhängig ist, über die die betreffende Person tatsächlich verfügt (EuGH 3. 9. 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn 21, Rechtsnews 20171 = RdW 2015/544), nehmen ihr weder die Expertise, die diese Person im Bereich der genannten Dienste erwerben kann, noch ihr Engagement bei der Vertretung der Rechte und Interessen der Nutzer solcher Dienste die Verbrauchereigenschaft iSd Art 15 VO (EG) 44/2001.

Eine Auslegung des Verbraucherbegriffs, die solche Tätigkeiten ausschließt, würde nämlich darauf hinauslaufen, eine effektive Verteidigung der Rechte zu verhindern, die den Verbrauchern gegenüber ihren gewerblichen Vertragspartnern zustehen, einschließlich der Rechte auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten. Eine solche Auslegung würde dem in Art 169 Abs 1 AEUV angeführten Ziel der Förderung ihres Rechts auf Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen zuwiderlaufen.

Abgetretene Ansprüche

Die Sonderregelung in den Art 15 ff VO (EG) 44/2001 ist von dem Bestreben getragen, den Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu schützen. Daher ist der Verbraucher nur geschützt, soweit er persönlich Kl oder Bekl in einem Verfahren ist. Daher kann der Verbrauchergerichtsstand einem Kl nicht zugutekommen, der selbst nicht an dem betreffenden Verbrauchervertrag beteiligt ist (vgl in diesem Sinne EuGH 19. 1. 1993, Shearson Lehman Hutton, C-89/91, EU:C:1993:15, Rn 18, 23 und 24). Diese Erwägungen müssen auch für einen Verbraucher gelten, dem Ansprüche anderer Verbraucher abgetreten wurden.

Eine Forderungsabtretung kann – wie der EuGH in anderem Zusammenhang bereits klargestellt hat – für sich allein keinen Einfluss auf die Bestimmung des zuständigen Gerichts haben (vgl EuGH 18. 7. 2013, ÖFAB, C-147/12, EU:C:2013:490, Rn 58, Rechtsnews 15526 = RdW 2013/542, und EuGH 21. 5. 2015, CDC Hydrogen Peroxide, C-352/13, EU:C:2015:335, Rn 35, Rechtsnews 19548 = RdW 2015/389). Die Zuständigkeit anderer als der ausdrücklich in der VO (EG) 44/2001 genannten Gerichte kann daher nicht durch eine Konzentration mehrerer Ansprüche bei nur einem Kl begründet werden. Auch die vorliegende Abtretung begründet somit keinen neuen speziellen Gerichtsstand für den Zessionar als Verbraucher.

Der EuGH hat für Recht erkannt:

1.Art 15 der VO (EG) 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Nutzer eines privaten Facebook-Kontos die Verbrauchereigenschaft iS dieses Artikels nicht verliert, wenn er Bücher publiziert, Vorträge hält, Websites betreibt, Spenden sammelt und sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lässt, um sie gerichtlich geltend zu machen.
2.Art 16 Abs 1 der VO (EG) 44/2001 ist dahin auszulegen, dass er keine Anwendung auf die Klage eines Verbrauchers findet, mit der dieser am Klägergerichtsstand nicht nur seine eigenen Ansprüche geltend macht, sondern auch Ansprüche, die von anderen Verbrauchern mit Wohnsitz im gleichen Mitgliedstaat, in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten abgetreten wurden.

Hinweis:

Im vorliegenden Fall ist noch die EuGVVO (VO (EG) 44/2001) anzuwenden; die Neufassung der EuGVVO (VO (EU) 1215/2012) gilt gem ihrem Art 66 Abs 1 nur für Verfahren, die nach dem 9. 1. 2015 eingeleitet wurden. Die Art 15 und 16 VO (EG) 44/2001 sind nun in Art 17 und 18 VO (EU) 1215/2012 geregelt.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 24849 vom 25.01.2018